Konjunkturpaket 2 und Rekordneuverschuldung

Veröffentlicht auf von Nix

Die grosse Koaltion hat sich beim Konjunkturpaket geeinigt. Es soll eine vierköpfige Familie um durschschnittlich 200 Euro/Jahr entlasten und wird etwa 50 Mrd. Euro umfassen und soll teilweise sofort, der Rest zum 1. Juli 2009 in Kraft treten und 2 Jahre lang gelten.
Es ist fast sicher dass dieser Zeitpunkt kein grosser Zufall ist. Bis zu den Wahlen ist es für die meisten zu spät bis sie merken dass dieses (zumindest meiner bescheidenen Ansicht nach) Mogelpaket nur ein leeres Wahlgeschenkpaket ist das nicht wirklich die Probleme lösen kann sondern diese noch dramatisch verschärfen wird. Konjunkturprogramme dieser Art haben bisher noch nie wirklich etwas gebracht wie man auch an dem Beispiel USA 2008 deutlich sehen konnte.
Durch dieses Konjunkturpaket wird die Neuverschuldung auf die Rekordsumme von 60.000.000.000 Euro ansteigen und das Staatsdefizit wird 4% überschreiten. 2008 gab es ein Staatsdefizit von 11,6 Mrd Euro.
Das Wirtschaftswachstum hat in den letzten Jahren kontinuierlich nachgelassen. 2006 betrug es 3,0%, 2007 2,5% und 2008 noch 1,3% wobei das ausschließlich auf das erste Quartal 2008 zurückzuführen ist. Ab dem zweiten Quartal ist es geschrumpft. Endgültige Zahlen werden erst im Februar veröffentlicht.

Laut Rechnung von der FDP entlastet das Paket den durchschnittlichen Haushalt nur um etwa 15 Euro/Monat. Unter anderem deshalb wird eine Blockade im Bundesrat angekündigt. Auch Die Linke und die Grünen lehnen das Paket ab.
Etwa 17,3 Mrd Euro davon sollen in den Ausbau von Infrastruktur fliessen. Mit 6,5 Mrd. davon sollen Kindergärten, Hochschulen und Schulen ausgebaut werden. Das Übrige soll in Krankenhäuser, Strassen, Schienen, Wasserwege und schnellere Internetnetze fliessen. Der Bund bezahlt 10 Mrd. für kommunale Investitionen und 4 Mrd. direkte Investitionen. Die Länder sind mit 3,3 Mrd. beteiligt. Das Vergaberecht für Aufträge wird im Gegenzug gelockert.
 Daneben wurden Steuer- und Abgabesenkungen beschlossen welche Bürger und Wirtschaft um jeweils 9 Mrd. entlasten sollen:
 Der Eingangssteuersatz soll vom 1. Juli 2009 bis Ende 2010 von 15% auf 14% gesenkt werden. Die Tarifkurve der Einkommensteuer wird flacher um die "Kalte Progression" abzumildern. Dazu werden die Tarifeckwerte am 2009 um 400 Euro verschoben. Ab 2010 um 330 Euro.
Die SPD wollte den Eingangssteuersatz auf 12% senken und den Spitzensteuersatz avon 45 % uf 47,5% erhöhen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. 
 Der Grundfreibetrag soll rückwirkend zum 1. Januar 2009 von 7664 um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben werden. Ab 2010 soll er auf 8004 Euro steigen.
 Der Beitrag zu der gesetzlichen Krankenversicherung wird von 15,5% auf 14,9% gesenkt. Dazu sollen bereits geplante Milliardenzuschüsse vorgezogen werden. Das kostet den Steuerzahl... äh den Bund 2009 Mrd Euro und 2010 noch einmal 6 Mrd. Euro.

Damit hat sich hier die CDU/CSU komplett durchgesetzt. Die SPD wollte ausschließlich Rentner und Arbeitnehmer um 0,9% entlasten. 

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bleibt vorerst bei 2,8%. Er sollte zum 1. Juli 2010 auf 3% angehoben werden.

 Eltern bekommen einen Bonus von 100 Euro / Kind.

Die SPD wollte ursprünglich 200 Euro was von der Union abgelehnt wurde da es erst eine Kindergelderhöhung gegeben hat.
 Für 6 bis 13 jährige Kinder die von Hartz 4 (nach einem verurteilten Verbrecher benannt) leben müssen werden statt 60% künftig 70% des Regelsatzes für Erwachsene (derzeit 351 Euro) bekommen. Das sind etwa 35 Euro mehr. Bisher waren es 211 Euro. Dann werden es etwa 246 Euro sein.
 Für das Verschrotten von mindestens 9 Jahre alten Autos zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2009 soll es beim Kauf eines neuen, umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagens welcher die Euro-IV-Norm für den Schadstoffausstoss erfüllt eine Prämie von 2500 Euro geben. Das bedeutet weniger Steuereinnahmen von 1,5 Mrd. Euro. Auch am 1. Juli 2009 soll die KFz-Steuer vom Hubraum auf CO2 umgestellt werden.

Diese Idee zu dieser Prämie kommt ursprünglich von der SPD und war mit 10 Jahren angedacht. Die Union lehnte das bisher ab weil damit auch ausländische Autos gekauft werden können.

 Das "Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Firmen wurde auf den Weg gebracht. Der Bürgschaftsrahmen wird dazu von 25 Mrd Euro auf 100 Mrd Euro aufgestockt. Es soll kein Einstieg in die Kapitalbeteiligung von Firmen werden sondern ausschließlich Engpässe bei Finanzierungen abwenden.

Bis jetzt war die SPD dagegen und die Union hatte es nicht ausgeschlossen.
 Die Bundesagentur für Arbeit (BfA) wird 16 Mrd. für Konjunkturprogramme ausgeben. Ausserdem will man die bereits auf 18 Monate verlängerte Kurzarbeit attraktiver machen indem der Steuerzahl... äh Staat die Hälfte der Sozialversicherung bezahlt. Diese wurde bisher komplett vom Arbeitgeber getragen. Ausserdem sollen bei der BFA neue Mitarbeiter eingestellt werden.




Mehr zum Geschehen in diesem Jahr findet man in der Wikipedia: 2009

Veröffentlicht in Politik und Wirtschaft

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