Datenschutz

Veröffentlicht auf von Nix

12.05.2009. Deutschland auf Platz 10 der "elektonischen Polizeistaaten" (Telepolis). Die Journalisten denken mal wieder nur an sich selbst wenn es um Überwachung geht. Sie bezeichnen das BSI-Gesetz wird als verfassungswidrig bezeichnet (Heise, Golem).

06.05.2009.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert die Regierung auf beim Datenschutz nicht einzuknicken (Heise, Golem).

03.05.2009.
Der Präsident der Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier ermahnt den Gesetzgeber für einen "angemessenen Datenschutz gegenüber den Bürgern" zu sorgen. Der Staat muss sich "schützend vor die Freiheitsrechte seiner Bürger stellen" (Tagesschau, Heise).

02.05.2009. Politiker sind der Meinung dass Datenschutz Privatsache ist (taz).


 

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