GEZ - Absage der Absage

Veröffentlicht auf von Nix

Nachdem ich letzte Woche einen Ablehnungsbescheid meines Antrags bekommen habe musste ging soeben folgendes Telefax an die GEZ:

Ablehnung der Ablehnung Ihrerseits – Teilnehmernummer xxx xxx xxx

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich habe meinem Antrag sehr wohl eine Begründung in Form des Bescheides der Wohngeldbehörde beigelegt (ich lege ihn noch einmal bei) wo genau drin steht warum man mir (Grundgesetzwidrigerweise) das Wohngeld vorenthält:

 

Die Anspruchsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 5 WoGG für Ausländische Personen sollen nicht erüllt sein.

 

Wobei dieses Gesetz an der Stelle mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Konflikt steht: Artikel 6: (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden wenn die Erziehungsberechtigten versagen. (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. (5) Den nichtehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

 

Eine Klage gegen dieses Vorgehen des Ausländeramts habe ich daher auch beim Sozialgericht Musterstadt eingereicht. Eine weitere Klage gegen das Land Baden-Württemberg werde ich heute einreichen weil auch auf der Lohnsteuerkarte falls ich wieder eine Beschäftigung finde meine Stiefkinder nur halb gerechnet werden.

 

Wobei ja selbst wenn das mit dem Wohngeld geklappt hätte auch wieder nicht mehr als Hartz 4 drin wäre. Ein weiterer Behördengang um einen weiteren Bescheid der auch nur wieder das aussagt was da drin steht wird nicht benötigt. Ansonsten bleibt Ihnen der Gang zum Gerichtsvollzieher vorbehalten. Bei einem Einkommen einer Familie mit 3 Kindern von 1200 Euro Arbeitslosengeld und 420 Euro Kinderzuschlag werden auch Sie mit einer Pfändung kein Glück haben.

 

Ich erwarte die sofortige Rückzahlung der zuviel bezahlten Beiträge.

 

Mit freundlichem Gruß

Gar Nix

 


 

Mehr zum Geschehen in diesem Jahr findet man in der Wikipedia: 2009

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