Freitag, 25. September 2009 - Der Tag in Stichworten


Aus den Nachrichten
- Piraten wurden gestern geentert (Telepolis) und hat jetzt 9175 Mitglieder (Piratenpartei).
- Das Innenministerium will den Verfassungsschutz mit polizeilichen Rechten ausstatten und verdeckten Ermittlern Körperverletzung und ähnliches erlauben (Sueddeutsche, Heise, Spiegel). Hr. Schäuble hat bereits 1989 mit dem Umbau des Verfassungsschutzes zu einer "Behörde für Innere Sicherheit" angefangen (Sueddeutsche). Schäubles Horrorkatalog (Telepolis).