Das zweite Merkel-Regime

Veröffentlicht auf von Nix

Heute ist es also so weit. Etwa einen Monat nach der Bundestagswahl (Nixblog) ist das Gekungel um Pöstchen und Verteilung des Geldes das man nicht hat nun so ziemlich zu Ende. Das neue Kabinett wurde vorgestellt (Spiegel). Demnach hat die CDU 8 Pöstchen, die FDP 5 Pöstchen und das dritte Rad am Wagen namens CSU noch 3 Pöstchen ergattert. Das Durchschnittsalter der kommenden Minister beträgt damit 51,44 Jahre. Hr. Rösler ist mit seinen 37 Jahren der jüngste Minister, der älteste ist mit 67 Hr. Schäuble den ich eher in Rente gesehen hätte.


Bundeskanzlerin: Angela Merkel
(CDU) / Alter 55 Jahre  (Nixblog, Wikipedia)

Chef des Kanzleramts: Ronald Pofalla (CDU) / Alter 50 Jahre (Wikipedia)

Auswärtiges Amt und Vizekanzler: Guido Westerwelle (FDP) / Alter 47 Jahre (Wikipedia)

- Erstes Ziel bleibt die europäische Einigung.
- Wirtschaftlich bleibt die Koalition beim Wettbewerb. Protektionismus wird abgelehnt.
- EZB bleibt unabhängig. Es wird eine EU-weite Bankenaufsicht angestrebt.
- Die Beiträge an die EU sollen auf 1% des Brottonationaleinkommens beschränkt werden. Eine EU-Steuer wird abgelehnt.
- Beitrittsverhandlungen zur EU mit anderen Staaten will man ergebnissoffen führen.
- Eine besondere Rolle in der EU wird dem deutsch-französischen Verhältnis zugeschrieben.
- Die Beziehungen zu den USA und die NATO werden als wichtiger Pfeiler deutscher Aussenpolitik gesehen.
- Russland wird als wichtiger Partner bezeichnet. Man will die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Abhängigkeiten im Energiesektor sollen vermieden werden.
- Für Israel meint man eine besondere Verantwortung zu tragen. Man will an einer Zwei-Staaten-Lösung weiterarbeiten.
- Vom Iran erwartet man die Offenlegung des Atomprogramms und droht mit Sanktionen.

Finanzminister: Wolfgang Schäuble (CDU) / Alter 67 Jahre  (Nixblog, Wikipedia)

- Bei der Einkommensteuer soll zum 1. Januar 2011 ein Stufentarif eingeführt werden wobei bisher über die Zahl und den Verlauf keine Aussage gemacht wird.

Wirtschaftsminister: Rainer Brüderle (FDP) / Alter 64 Jahre (Wikipedia)

Arbeits- und Sozialminister: Franz Josef Jung (CDU) / Alter 60 Jahre (Wikipedia)

- Die Regelungen zum Hinzuverdienst sollen für Hartz 4 Empfänger deutlich verbessert werden. Bis jetzt darf ein Hartz 4 Empfänger nur 100 Euro verdienen. Bei mehr wird 80% abgezogen
- Das Schonvermögen zur Altersvorsorge wird für Hartz 4 Bezieher von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht
- Steuern werden die nächsten 4 Jahre nicht erhöht
- Für einen Teil der Wohnungskosten von Hartz 4 Empfängern soll eine Pauschalierung geprüft werden.
- Die etwa 350 Arbeitsgemeinschaften der Agentur für Arbeit und Kommunen für die Betreuung der etwa 6,7 Mio Hartz 4 Empfänger will man auflösen und zur getrennten Aufgabenwahrnehmung zurückkehren. Die Kommunen werden demnach für die soziale Betreuung und die Wohnungskosten zuständig, die Agentur für Arbeit wird Hartz 4 Auszahlen und die Vermittlung von Arbeitskräften weitermachen. Die 69 sogenannten Optionskommunen in denen Langzeitarbeitslose betreut werden sollen erhalten werden.
- Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung soll 2010 stabil bei 2,8%  bleiben. Ab 2011 soll er 3% betragen.
- Die Anzahl der Arbeitsmarktinstrumente soll reduziert werden. Man will Bürgerarbeit für chancenlose Langzeitarbeitslose einführen. Ausserdem soll es am Beginn der Arbeitslosigkeit marktgerecht gestaltete Vermittlungsgutscheine geben.
- Ein einheitlicher Mindestlohn wird abgelehnt. Mindestlöhne die von Tarifpartnern vereinbart werden können nur einvernehmlich vom Kabinett für die Branche als allgemeinverbindlich erklärt werden. Bis 2011 sollen die gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn bis Oktober 2011 evaluiert werden. Danach will man entscheiden ob sie bestehen bleiben. Per Gesetz (das es schon gibt) will man Löhne als sittenwidrig verbieten wenn sie den ortsüblichen Branchenlohn um ein Drittel unterschreiten.
- Man will die steuerlich begünstigten 400 Euro-Jobs erhöhen und Dynamisieren (was auch immer das heisst).
- Am Kündigungsschutz soll nichts geändert werden. Befristete Arbeitsverträge sollen jedoch erleichtert werden. Bis jetzt ist beim gleichen Arbeitgeber nur einmal eine befristete Einstellung für maximal zwei Jahre erlaubt. In Zukunft ist bereits nach einem Jahr eine erneute Befristung bei dem gleichen Arbeitgeber möglich.
- Unter dem Motto "Kampf gegen Altersarmut" will man für diejenigen die ein Lebenlang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten welches bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist. Das bedeutet wohl wer zu wenig Geld vom Arbeitgeber bekommt um selbst Vorzusorgen muss sich in Zukunft bei Hartz 4 anstellen. Wie Erziehungsleistungen besser berücksichtigt werden können will man überprüfen. Für Ost und West soll in den nächsten 4 Jahren ein einheitliches Rentensystem eingeführt werden.

Verteidigungsminister: Karl-Theodor ... zu Guttenberg (CSU) / Alter 37 Jahre  (Nixblog, Wikipedia)

- Der Krieg in Afghanistan (Nixblog) soll weitergeführt werden. Die Aufrechterhaltung der Sicherheit soll an afghanische Kräfte übergehen von denen es immer weniger gibt die dazu bereit sind womit man die Voraussetzungen für einen Abzug der Bundeswehr schaffen will. Ein Ende ist nicht abzusehen.
- Die allgemeine Wehrpflicht soll bestehen bleiben wobei der Wehrdienst ab 1. Januar 2011 auf 6 Monate gekürzt werden soll.
- Der Einsatz der Marine im Libanon soll beendet werden.
- Der Eurofighter Trance 3b wird bestellt
- Das Transportflugzeug A400M will man haben und besteht auf der Bezahlung der vertraglich vereinbarten Strafen.

Innenminister: Thomas de Maiziere (CDU) / Alter 55 Jahre (Wikipedia)

- Ausländer sollen besser Deutsch lernen da es eine Voraussetzung für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf, für gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Aufstieg ist. Inegrationskurse sollen auf das Ziel ausgerichtet werden dass die Teilnehmer in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auch in Kindergärten und Schulen soll man sich auch in Kursen für Eltern in Zukunft stärker um Integration bemühen. Bei der Einschulung sollen alle Kinder Deutsch sprechen können. Bei Bedarf plant man eine verpflichtende gezielte Sprachförderung vor der Schule.

Justizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) / Alter 58 Jahre (Wikipedia)

Gesundheitsminister: Philipp Rösler (FDP) / Alter 36 Jahre (Wikipedia)

- Die Sozialbeiträge sollen 2010 für Unternehmen und Beschäftigte stabil bleiben. Der Sonderfond aus Steuergeldern mit dem Namen "Schutzschirm für Arbeitnehmer" soll die Defizite aus Arbeitslosen- und Krankenversicherung bezahlen.
- Der Gesundheitsfond wird vorerst erhalten bleiben. Im Verlauf der Wahlperiode soll aber ein neues System installiert werden. Schwarz-Gelb plant die Einführung von einkommensunabhängigen Pauschalen für Versicherte ab 2011 an. Arbeitgeber zahlen einen demnach einen Betrag der fixiert werden soll. Für sozial Schwache ist ein  Ausgleich aus Steuermitteln geplant. Mit Steuergeldern sollen die Ausfälle von 4 Milliarden Euro in den nächsten 4 Jahren  aufgefangen werden. 7,5 Millionen weitere Euro werden wohl über Einsparungen und Zusatzbeiträge von den Versicherten geholt. Der Satz von 14,9% soll zwar konstant bleiben wird aber durch den Zusatzbeitrag zur Makulatur.
- Man will eine  Zwangsversicherung für den Pflegefall einführen. Zum normalen Beitragssatz soll ein Teil des Einkommens in eine Pflegeversicherung nach dem schlechten Vorbild Riester kommen welches genau genommen nur den Versicherungsunternehmen einen Gewinn bringt.
- Der Wechsel in die private Krankenversicherung soll erleichtert werden womit das Solidaritätsprinzip weiter ausgehölt wird.
- Die Preise für neue Arzneimittel sollen stärker am Nutzen ausgerichtet werden und die Bewertungsverfahren überprüfen. Die neue Regierung setzt stärker auf Preisvereinbarungen zwischen den Krankenkassen und Pharmaherstellern.
- Pick-Up-Stellen für Arzneimittel von Versandhändlern in Drogerien und Supermärkten sollen verboten werden.
- Die elektronische Gesundheitskarte wird gestoppt und soll überprüft und neu bewertet werden.
-Medizinische Versorgungszentren sollen nur noch genehmigt werden wenn sie hauptsächlich im Besitz von Ärzten sind und von Ärzten geführt werden.
- Die Honorarreform für Ärzte soll überprüft und korrigiert werden. Die Praxisgebühr soll bleiben, für Ärzte aber unbürokratischer gestaltet werden.

Familienministerin: Ursula von der Leyen (CDU) / Alter 51 Jahre   (Nixblog, Wikipedia)

- Der Kinderfreibetrag soll ab 2010 von 6024 Euro auf 7008 Euro angehoben werden
- Das Kindergeld soll ab 2010 auf 184 Euro / Kind steigen.
- Ab 2013 sollen Eltern ein Betreuungsgeld von 150 Euro pro Monat bekommen wenn sie keinen vom Staat geförderten Betreuungsplatz beanspruchen

Bildungs- und Forschungsministerin: Annette Schavan (CDU) / Alter 54 Jahre (Wikipedia)

- Im Zuge der Netzpolitk wird auch "OpenSource" erwähnt (Spiegel).

Minister für Verkehr und Bau: Peter Ramsauer (CSU) / Alter 55 Jahre (Wikipedia)

Umweltminister: Norbert Röttgen (CDU) / Alter 44 Jahre (Wikipedia)

- Union und FDP wollen AKWs länger laufen lassen. Zeitliche Vorgaben werden im Koalitionsvertrag nicht genannt. Das Kriterium für eine längere Laufzeit soll in "der Einhaltung der strengen *LOL* deutschen und internationalen Sicherheitsstandards" sein. Neue Atomkrafrrtwerke sollen auch weiterhin nicht gebaut werden. Zusatzgewinne der Konzerne sollen in die Forschung und Vermarktung erneuerbarer Energien investiert werden (Nixblog).
- Für das Endlager Gorleben will man das Moratorium aufheben und die Erkundung ergebnisoffen fortsetzen. Die Endlager ASSE und Morsleben will man schnell in einem transparenten Verfahren schließen (Nixblog).
- Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden. Dabei sollen "Unter- und Überförderungen vermieden werden. Das Erneuerbare Energien Gesetz will man novellieren. Die Biomasse-Verstromung organischer Reststoffe will man stärker gewichten. Solarenergie wird als wichtige Zukunftsenergie anerkannt. Für Biogas-Einspeisung sollen bessere Bedingungen geschaffen werden.
- Man setzt trotz  viel CO2 vorerst weiterhin auf Kohleverstromung mit hocheffizienten Kohlekraftwerken. Ausserdem will man die Technologie zur CO2-Abscheidung bewerben mit der man meiner Meinung nach viele Steuergelder unnütz verbraten wird.
- Innerhalb eines Jahres oll ein neues Energiekonzept erarbeitet werden. Die Leitlinie soll saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung heissen. Man will eine "ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitk" mit einem Energiemix anstreben wobei auf lange Sicht die erneuerbaren Energien den Hauptanteil der Energieversorgung übernehmen sollen.
- Die neue Regierung will die Erderwärmung um maximal 2°C begrenzen. Die Treibhausgas-Emissionen sollen dazu bis 2020 gegenüber 1990 um 40% gesenkt sein. Ausserdem spricht man sich für ein anspruchsvolles internationales Klimaschutzabkommen aus. Entwicklungsländern soll beim Klimaschutz geholfen werden.
- Der Emissionshandel soll als Klimaschutzinstrument international fortentwickelt werden. Luft- und Seeverkehr will man einbeziehen. Energieintensive Unternehmen will man weiterhin aussen vor halten.

Minister für Landwirtschaft und Verbraucher: Ilse Aigner (CSU) / Alter 44 Jahre (Wikipedia)

- Schwarz-Gelb will Gen-Kartoffeln anbauen und damit Klebstoffe und Papier herstellen.
- Der Anbau von Genmais soll vorerst verboten bleiben.
- Man will die Rechte von Bahnkunden und Fluggästen auf Verbesserungen überprüfen.
- Auf Lebensmittelverpackungen soll nur draufgeschrieben werden dürfen was drin ist.
- Man will mehr Schutz bei Immobilienkrediten geben.
- Nach dem Vorbild der Behördennummer 115 soll ein Verbrauchertelefon eingerichtet werden.

Entwicklungshilfeminister: Dirk Niebel (FDP) / Alter 46 Jahre (Wikipedia)

Quellen: Heute, Sueddeutsche


 

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