NATO-Gipfel in Strassburg, Kehl und Baden-Baden

Veröffentlicht auf 3. April 2009 von Nix

Zum 60. Gründungstag findet in Strassburg, Kehl und Baden-Baden ein Gipfel statt (Tagesschau).
- Hauptthema des Gipfels soll der Afghanistan-Einsatz (Nixblog) sein:

Die NATO schliesst sich der neuen US-amerikanischen Strategie an (Tagesschau). Die USA will 21.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken und zugleich den zivilen Wiederaufbau stärken. Die Nachbarstaaten wie Pakistan und der Iran sollen in die Lösung des Konflikts einbezogen werden. Deutschland wird sich mit 600 Soldaten zusätzlich an der Sicherung der Präsidentenwahl im Sommer beteiligen. Die NATO wird insgesamt 3000 Soldaten mehr zu der Wahl schicken. Ausserdem sollen 100 Millionen US-Dollar für den Aufbau der afghanischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden. In diesem Jahr sollen 70 Ausbildungsteams nach Afghanistan geschickt werden. Ausserdem sollen noch weitere 5000 Soldaten und weitere zivile und finanzielle Hilfen zugesagt worden sein.

- Ausserdem steht die Frage im Raum wer als Nachfolger von Jaap de Hoop Scheffer neuer Generalsekretär werden soll. Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen steht wegen der Mohammedkarrikaturen die eine dänische Zeitung 2005 veröffentlicht hat in der Kritik der Türken:

Nach Entgegenkommen in folgenden 4 Punkten die vor allem von Barack Obama garantieren will hat die Türkei eingelenkt:

1. Am Montag 06.04.2009 kommt der zukünftige Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach Istanbul und räumt auf dem Treffen der "Allianz der Zivilisationen" in einer Rede sämtliche Irritation bezüglich seiner Person aus der Welt.

2. Der kurdische Sender Roj TV in Dänemark wird verboten. In Deutschland ist der als PKK-nahe geltende Sender bereits verboten.
3. Die NATO unter Rasmussen soll intensive Kontakte zu islamischen Ländern aufnehmen damit künftig Missverständnissen entgegengewirkt werden kann.
4. Ein hoher türkischer Militär wird Beigeordneter Generalsekretär und damit auch einer der Stellvertreter des Generalsekretärs Rasmussen.

- Bereits am 1. April wurden Kroatien und Albanien in die NATO aufgenommen.

- Frankreich ist der viertgrösste Zahler der NATO. Das Land wird nach 40 Jahren wieder Vollmitglied (Tagesschau) und hat dafür 2 hohe Kommandoposten in Portugal und Norfolk (USA) ausgehandelt.

- Die NATO sucht einen neuen Standpunkt gegenüber Russland.

Mit Russland will die NATO die Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat noch vor dem Sommer wieder aufnehmen. Man fordert Russland aber auf den Truppenabzug aus Georgien abzuschliessen und die Anerkennung von Südossetien als unabhänigem Staat zurückzunehmen.

- Wie bezeichnet man den Kosovo das einige nicht als Unabhängig anerkannt haben.
- Die NATO sucht für sich eine neue Definition. Aus einem Verteidigungsbündnis wurde in den letzten Jahren eine Weltpolizei. Man will schneller und beweglicher sein und bereits präventiv zur Verhinderung von Konflikten eingreifen:

Eine Beratergruppe soll innerhalb eines Jahres ein neues strategisches Konzept erarbeiten mit dem der vernetzte Ansatz von militärischen und zivilen Mitteln zum Wiederaufbau zerfallender Staaten, die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und der Umgang mit neuen Bedrohungen in den Vordergrund rücken soll.

Am Vorabend des Gipfels versuchen sich etwa 800 Demonstranten im Zentrum von Strassburg zu versammeln (Heute). Viele Jugendliche aus den Vororten schliessen sich an und versuchen trotz Absperrungen in die Innenstadt vorzudringen. Auf dem Weg werfen die NATO-Gegner Fenster einer Polizeiwache ein, zerkratzen Autus und zünden Mülltonnen an. Dabei kommt es zu Auseinandersetzungen mit der französischen Polizei die etwa 300 Menschen festnimmt von denen sich am Tag des Gipfels (Freitag, 03.04.2009) noch 100 im Gewahrsam der Polizei befinden.

04.04.2009. In Kehl und Strassburg demonstrieren insgesamt 16.000 Menschen friedlich gegen den NATO-Gipfel. Vor Ort standen sie etwa 25.000 Sicherheitskräften gegenüber. Etwa 1000 gewaltbereite bis militante Gegner lieferten sich jedoch Strassenschlachten mit der Polizei und steckten jedoch an der deutsch-französischen Grenze eine Apotheke, ein Hotel und andere Gebäude in Brand. 34 Demonstranten und 8 Polizisten wurden verletzt. Viele Menschen wurden festgenommen.
In Kehl demonstrierten mehr als 6000 Menschen friedlich. Sie wollten zu einer Zentralen Kundgebung nach Strassburg laufen. Nach den Ausschreitungen wurde der Protestzug aber von der deutschen Polizei gestoppt.

Mehr zum Geschehen in diesem Jahr findet man in der Wikipedia: 2009