Leistungstests und Strafen für Politiker
Bei der Gesetzgebung in Deutschland wird immer mehr geschlampt (Sueddeutsche). Politiker müssen immer noch keine Leistungstests (Telepolis) machen und wissen oft gar nicht über was sie abstimmen da die Gesetze auch noch von Leihbeamten ausgearbeitet (Heise) werden. Von der FDP kam Anfang Januar (Nixblog) der Vorschlag zum Abzug von einem Teil des Einkommens für Politiker (Sueddeutsche) wenn es zu Schulden kommt.
31. März 2010. Der Petition lehnt die Veröffentlichung einer Petition von Jörg Tauss (Nixblog) ab in der gefordert wurde "dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik" unter anderem durch eine Unterschrift unter die Anti-Korruptions-Konvention entgegenzutreten (Telepolis).
28. März 2010. Der Bundestag verweigert seit 7 Jahren die Unterschrift unter die Anti-Korruptions-Konvention. In der Zwischenzeit haben sogar Entwicklungsländer strengere Vorschriften als Deutschland (Welt).
02. März 2010. Lobbyisten aus Konzernen bekommen immer mehr Einfluss auf die Politik (ZDF).
25. Februar 2010. Die Zahl der Leihbeamten aus Konzernen welche die Regierung "unterstützen" *lol* nimmt immer weiter zu (Sueddeutsche).
22. Februar 2010. Im Bundestag sind die Leistungsverweigerer mit sage und schreibe 26 Fehltagen pro Jahr in der Überzahl. Die Herrschaften sollten also erst einmal vor der eigenen Tür kehren (Sueddeutsche).
13. August 2009. Regierung überlässt die Ausarbeitung der Gesetze immer mehr externem Personal (Welt, Stern, taz).
23.04.2009. Die Regierung lässt Schlupfloch für Leihbeamte (Spiegel).
20.04.2009. Diplomaten missbrauchen das deutsche Gesetz (Welt).
29.03.2009. Abgeordnete schwänzen taktisch bei unangenehmen Abstimmungen (Focus).