G20-Gipfel in London

Veröffentlicht auf von Nix

Auf dem G-20 Gipfel in London geht es darum schärfere Regeln für die Finanzmärkte festzulegen (Tagesschau). Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarcozy streben im Vorfeld "bindende Beschlüsse" an. Zur Stabilisierung des Finanzmarktes möchte man eine internationale Aufsichtsbehörde schaffen. Diese soll zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken der Märkte indizieren und notfalls Maßnahmen vorschlagen. Der IWF soll besser ausgestattet werden damit er angeschlagenen Staaten verstärkt unter die Arme greifen kann. "Systemisch wichtige" Hedgefondes sollen in die Regulierungsvorschriften aufgenommen werden. Das Bankgeheimniss will man so gut wie abschaffen und Steueroasen bekämpft werden.

Beschlüsse:
- Hilfen von 1,1 Billionen Dollar (821 Mrd. Euro). Der IWF wird von 250 Mrd. auf 750 Mrd. US-Dollar aufgestockt damit er größere Spielräume hat um Staaten in der Krise mit Krediten zu unterstützen. Die Sonderziehungsrechte des IWF werden um 250 Mrd. US-Dollar erhöht. Damit will man den Kapitalverkehr zwischen Staaten und Zentralbanken stärken. Die Weltbank bekommt 100 Mrd. US-Dollar.
- Über Garantien in Höhe von 250 Mrd. US-Dollar will man den Welthandel wieder zum Laufen bringen.
- Die Aufsicht über Finanzkonzerne und -produkte soll verstärkt werden wobei die grossen Hedgefonds eingeschlossen werden welche die Aufsichtsbehörden in Zukunft über ihre Geschäfte informieren müssen. Auch die Ratingagenturen werden stärker kontrolliert. Man wird wohl ein weltweites Kontrollgremium schaffen damit grenzübergreifende Risiken besser erkannt werden können.
- Bonus-Zahlungen sollen mehr am langfristigen Erfolg einer Bank ausgerichtet werden weil Finanzmanager oft hohe Risiken eingingen um mit kurzfristigen Spekulationsgeschäften möglichst schnelle Gewinne zu machen um dafür belohnt zu werden. Aufsichtsbehörden sollen das Kontrollieren.
- Neue Konjunkturprogramme gibt es nicht.
- Es gibt ab jetzt eine "Schwarze Liste der Steueroasen" (Nixblog).

Es gibt Stimmen welche das als Wendepunkt in der Wirtschaftskrise bezeichnen (Spiegel) andere sprechen vom kleinsten gemeinsamen Nenner wobei man abwarten muss was überhaupt umgesetzt wird (Focus). Möglicherweise ist es auch der "Goldene Schuss" (Spiegel).

Die Polizei hat etwa 5000 Beamte im Einsatz. Die Anachrichsten-Gruppe "G20 Meltdown" hat im Vorfeld im Internet zu Protesten aufgerufen. Deshalb haben sich viele Banken und Restaurants in London vorher Bretterverschläge zum Schutz angebracht. Bankmitarbeiter erscheinen nicht mit Anzug und Krawatte oder bleiben gleich Zuhause um nicht Opfer von Übergriffen zu werden.

01.04.2009. Etwa 5000 Menschen demonstrieren friedlich gegen Kapitalismus, Kriege und Umweltzerstörung.

Vor der Bank von England kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Demonstranten und der Polizei (Spiegel). Mehr als 1000 Globalisierungsgegner werden von der Polizei vor der Bank eingekesselt.

Am Nachmittag gibt es zeitweise Strassenschlachten wobei es der Polizei nicht gelingt die wütenden Demonstranten im Schach zu halten. Hunderte Protestierende versuchen in die Englische Notenbank zu kommen.

Danach wird von einer Gruppe eine Filiale der Royal Bank of Scotland gestürmt wo dann Fenster zerschlagen werden und Gegenständen aus dem Gebäude geworfen werden. Die Royal Bank of Scotland steht im Zentrum der Wut da sie nach einem Rekordverlust dem ehemaligen Chef eine Riesenpension zugestanden hatte.

Stundenlang müssen danach meherere hundert Demonstranten auf dem Platz vor der Notenbank warten bis jeder von der Polizei fotografiert und aufgenommen worden ist. Dabei ist einer Mann namens Ian Tomlinson tot zusammengebrochen (Tagesschau). Etwa eine Woche später veröffentlicht "The Guardian" ein Amateurvideo auf welche zu sehen ist dass Sicherheitskräfte den Zeitungsverkäufer Ian T. in London gewaltsam zu Boden stoßen. Mit der Hilfe von Passanten stand er wieder auf, bricht aber kurz danach tot zusammen (Tagesschau).

 

Die erste Version zum Tod von Ian T. lautete folgendermassen: Die Beamten die sich um ihn kümmern wollen werden mit Flaschen beworfen. Als sie eintreffen atmet der Mann bereits nicht mehr. Auf dem Weg ins Krankenhaus stirbt der Mann. In der Klinik wird er dann für tot erklärt. Es soll kein Fremdverschulden vorliegen.

Kurz danach wird im Londoner Finanzdistrikt eine Zeltstadt von Klimaschützern von der Polizei geräumt. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. Bis am Abend wurden 26 Menschen festgenommen.

Der offozielle Teil beginnt mit einem Empfang bei Königin Elisabeth II. Am Abend gibt es ein "Arbeitsessen" in der "Downingstreet 10" für die Staats- und Regierungschefs.

02.04.2009.  Heute ist der eigentliche Tag des Gipfels. Die 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich im Tagungszentum Excel im Londoner Osten. Um 8.30 Uhr fängt das "Arbeitsfrühstück" an.

15.04.2009. Die Polizei suspendiert Polizisten der wie auf neuem Videomaterial zu sehen war einer Frau ins Gesicht geschlagen und mit dem Schlagstock auf das Bein gehauen hat (Welt).


18.04.2009. Tomlinson, der nach der Attacke durch einen Polizisten tot umgefallen ist starb laut einer zweiten Obduktion an inneren Blutungen im Unterleib (Heute). Wie die Polizei eingestanden hat war der Mann nicht an den Protesten beteiligt. Er war "nur" ein Passant auf dem Heimweg von der Arbeit nach Hause.


20.04.2009. Amateurvideos zeigen brutales Vorgehen der Polizei (taz). 



 

Mehr zum Geschehen in diesem Jahr findet man in der Wikipedia: 2009


Veröffentlicht in Politik und Wirtschaft

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