Wolfgang Schäuble (CDU) - Finanzminister
09.07.2007. Herr Schäuble fällt in diesem Sommer immer wieder ganz besonders durch "nicht ganz durchdachte" Äusserungen auf (Sueddeutsche). Heute steht zur Debatte dass man "Gefährder" (was auch immer darunter zu verstehen ist) vorbeugend einsperrt (Focus). Sie sollen kein Handy und Internet benutzen dürfen. Das Schärfste an der Stelle aber ist dass er die Rechtmäßigkeit der geziehlten Tötung Verdächtiger durch den Staat prüfen lassen will. Bundeskanzlerin Fr. Merkel (Nixblog) unterstüzt ihn dabei und lässt keine Denkverbote "im Kampf gegen den Terror" zu.Die Spendenaffäre der CDU und die 100.000 Schäublonen (Wikipedia) die man nicht wie im normalen Leben ganz einfach elektronisch überweisen konnte muss an dieser Stelle natürlich auch erwähnt werden.
19.04.2007. Mr. Schäuble will die Unschuldsvermutung abschaffen (Heise).
10.05.2009. Hr. Schäuble (CDU-Bundesinnenminister) will mal wieder das Grundgesetz ändern um die Zuständigkeiten der Bundeswehr zu erweitern (Tagesschau, Spiegel) und wie immer unterstützt ihn Bundeskanzlerin Merkel bei seinem Vorhaben (Tagesschau, Sueddeutsche).
24. Oktober 2009. Hr. Schäuble wird in der neuen Regierung Finanzminister was ja bei seiner Vergangenheit bezüglich der 100.000 DM die verschwunden sind genau so gut passt wie das Amt als Innenminister welches er bisher innehatte (Spiegel).
Mehr zum Geschehen in diesem Jahr findet man in der Wikipedia: 2009
Verwandte Themen sind Bundeskanzlerin Fr. Angela Merkel, Heribert Rech - Innenminister BW,
Ursula von der Leyen - Bundesfamilienministerin,
Parteien zur Europawahl 2009, Wahlkampf und Wahlversprechen und Wahltag in Hessen
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Ursula von der Leyen - Bundesfamilienministerin,
Parteien zur Europawahl 2009, Wahlkampf und Wahlversprechen und Wahltag in Hessen
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