Wolfgang Schäuble (CDU) - Finanzminister

Veröffentlicht auf von Nix

09.07.2007. Herr Schäuble fällt in diesem Sommer immer wieder ganz besonders durch "nicht ganz durchdachte" Äusserungen auf (Sueddeutsche). Heute steht zur Debatte dass man "Gefährder" (was auch immer darunter zu  verstehen ist) vorbeugend einsperrt (Focus). Sie sollen kein Handy und Internet benutzen dürfen. Das Schärfste an der Stelle aber ist dass er die Rechtmäßigkeit der geziehlten Tötung Verdächtiger durch den Staat prüfen lassen will. Bundeskanzlerin Fr. Merkel (Nixblog) unterstüzt ihn dabei und lässt keine Denkverbote "im Kampf gegen den Terror" zu.

Die Spendenaffäre der CDU und die 100.000 Schäublonen  (Wikipedia) die man nicht wie im normalen Leben ganz einfach elektronisch überweisen konnte muss an dieser Stelle natürlich auch erwähnt werden.

19.04.2007. Mr. Schäuble will die Unschuldsvermutung abschaffen (Heise).

10.05.2009. Hr. Schäuble (CDU-Bundesinnenminister) will mal wieder das Grundgesetz ändern um die Zuständigkeiten der Bundeswehr zu erweitern (Tagesschau, Spiegel) und wie immer unterstützt ihn Bundeskanzlerin Merkel bei seinem Vorhaben (Tagesschau, Sueddeutsche).

24. Oktober 2009. Hr. Schäuble wird in der neuen Regierung Finanzminister was ja bei seiner Vergangenheit bezüglich der 100.000 DM die verschwunden sind genau so gut passt wie das Amt als Innenminister welches er bisher innehatte (Spiegel).



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