Wahltag in Hessen

Weil Fr. Ypsilanti (SPD) gelogen hat wählt man dort jetzt jemanden der mit der Wahrheit brutalstmöglich umgeht.

Hr. Steinbrück legt heute am Wahltag Fr. Ypsilanti den Rücktritt nahe.

Die Wahlbeteiligung liegt bis 14 Uhr mit 29,7% auf einem historischen Tiefststand.

Bei der ersten Hochrechnung im ZDF um 18 Uhr gewinnt die CDU mit 37,5% der Stimmen, die SPD hat 23,5% der Stimmen, die Grünen bekommen 13,5% der Stimmen und die Linke zieht wahrscheinlich  mit 5% der Stimmen in den Landtag ein. Die Republikaner und Sonstigen sind demnach mit zusammen 3,5 % im Landtag nicht vertreten. Meine Gratulation vor allem der FDP welche jetzt wahrscheinlich mit dem Wahrheitssager wie schon einmal die Regierung bildet. Die Wahlbeteiligung lag bei nur etwa 60% so dass die "Partei der Nichtwähler" bei weitem den grössten Anteil hat.

Nach der ersten Hochrechnung gibt Fr. Ypsilanti ihren Rücktritt von ihren Ämtern als Fraktions- und Landesvorsitzende der Hessen-SPD bekannt. Sie verlor in ihrem Wahlkreis auch noch das Direktmandat mit einem Rückgang von 17,9% auf 23,1%.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die CDU auf 37.2%, SPC auf 23,7, FDP auf 16,2%, Grüne 13,7% und die Linke 5,4%, Republikaner 0,6%, Freie Wähler 1,6%, NPD 0,9%, Piratenpartei 0,5% und BÖO 0,2%. Mit 61% Wahlbeteiligung gibt es nach 2008 (64,3%) bereits wieder einen Negativrekord an Stimmen.

Die CDU unter Hr. Koch konnte von der Schwäche der SPD in keinster Weise profitieren. Trotz höherem Anteil an Wählerstimmen hat die CDU Wählerstimmen verloren da sich die Anzahl der Nichtwähler vergrößert hat. Meiner Ansicht nach hat der Wechsel zu den kleineren Parteien und die steigende Anzahl von Nichtwählern deutlich gezeigt dass sie von den miesen Spielchen von beiden grossen Parteien incl. deren Vorsitzenden Hr. Koch und Fr. Ypsilanti die Schnauze voll hat. Fr. Ypsilanti hat die Konsequenzen gezogen während Hr. Koch die demokratische Kultur in unserem Land weiter fleisig demontiert.
Die FDP hält wieder einmal Hr. Koch der für seinen äußerst großzügigen Umgang mit der Wahrheit bekannt ist im Amt während die SPD dafür dass sie ihren Wählern nicht nur einmal in den Rücken gefallen ist (Abstimmung um Mindestlohn, Überwachungsgesetze, Hartz 4 ...) den äußerst verdienten Denkzettel bekommen hat. Im Bundesrat und in Hessen wird die FDP in Zukunft etwas mehr zu sagen haben.

19.01.2009. Nach den lupenreinen Demokraten der CDU (Roman Herzog und Wolfgang Schäuble) welche die Wahlgesetze ändern wollten weil ihnen das was der Wähler vorgibt nicht passt gesellt sich jetzt auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dazu.

Kurz vor der Wahl ging bei der Staatsanwaltschaft ein misteriöses Fax ein mit dem jemand dem hessischen Justiz- und Kultusminister Jürgen Banzer den Besitz von Kinderpornographie vorwirft. Hr. Banzer hat eine Gegenanzeige wegen Verleumdung gestellt. Möglicherweise wollte jemand damit die Wahl beeinflussen.

Im Internet sind die Parteien sehr nachlässig mit der Aufarbeitung. Bis heute hat sich alleine "Die Linke" bei ihren Wählen bedankt.

20.01.2009. Die SPD zieht nach der Wahlniederlage wieder nicht die richtigen Schlussfolgerungen, sucht die Schuld bei anderen und will "Die Linke" vernichten. Wird aber so nicht klappen. Dazu müsste sie sich auf ihre Wurzeln besinnen und soziale Politik machen und nicht den eigenen Wählern in den Rücken fallen.

Die hessische SPD wählt Thorsten Schäfer-Gümbel einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden.

03.02.2009. In Hessen will erwägt man bei nächsten mal Online-Wahlen (Heise) weil die Wahlbeteiligten dort so faul sein sollen. Die geringe Wahlbeteiligung hat ja auch gar nix mit der brutalstmöglichen Wahrheitsliebe des Ministerpräsidenten zu tun.

05.02.2009. Mr. Koch wird peinlicherweise wieder als Ministerpräsident von der CDU/FDP-Koalition gewählt (Focus).  Er erhält 62 von 117 Stimmen. Da CDU/FDP zusammen über 66 Stimmen verfügen ergibt die einfache Rechnung dass 4 Abgeordnete aus dem eigenen Lager gegen ihn gestimmt haben.