Wahlkampf und Wahlversprechen

CDU/CSU

- Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden (Heute, Spiegel, Welt, Focus, Sueddeutsche). Der Vorschlag kommt von Thomas Strobl, dem baden-württembergischen Generalsekretär (Spiegel). Die SPD wehrt sich gegen den Vorschlag und wirft der CDU Wahlstimmenfang vor (Welt).
- Wahlkampf bezüglich Kinderpornographie auf dem Rücken misshandelter Kinder (Nixblog).
- Interessanterweise ist die CDU im Wahlkampf gar nicht Prüde und zeigt ein Bild mit sehr viel Haut und dem Spruch "Lassen Sie es nicht rot werden" (Bild, You Tube - Sexy Junge Union).
- Malte Spitz (Bundesvorstand der Grünen) ist der Meinung dass es sich um Aktionismus zu Wahlkampfzwecken handelt. Gisela Plitz (FDP) meint dass die Bundesregierung selbst davon ausgeht dass legale Angebote betroffen sein können.
- Wirtschaftsflügel fordert Abbau von Subventionen, Abbau von Staatsverschuldung und die Reform des Gesundheitsfonds (Spiegel).
- Die Union will Leute mit mittleren und höheren Einkommen entlasten (Heute, taz) und auf einmal doch eine grosse Steuerreform (Spiegel).
- CDU/CSU verspricht Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerliche Entlastungen für "Leistungs(weg)träger" (Tagesschau).
-Wirtschaftsminister Guttenberg will unser Wirtschaftssystem vollends ruinieren indem er die Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmer weiter entlastet (Welt).
- Mindestlöhne werden von Union und FDP in Frage gestellt (n-tv, Focus).
- Hr. Schäuble will nach der Wahl wieder einmal das Grundgesetz ändern um Militär in Deutschland aufmarschieren lassen zu dürfen (Spiegel). Es grüsst der Himmlische Platz aus China.
- Die Mehrwertsteuer soll laut Fr. Merkel nach der Wahl nicht erhöht werden (Tagesschau). Bei der letzten Wahl kam aus der Rechnung 0+2 eine 3 raus. Man darf gespannt sein wieviel es dann wirklich sein wird.

SPD
- Die SPD schlägt einen Steuerbonus von 300 Euro vor wenn jemand keine Steuererklärung abgibt (Heute, Spiegel, Sueddeutsche). Gültig allerdings nur für diejenigen welche keine Nebeneinkünfte haben. Sie tritt damit in den Steuerwahlkampf ein (Sueddeutsche). In meinen Augen wäre das sinnvoll und würde sich fast von selbst bezahlt machen weil es Bürokratie abbaut. Ich weiss ja nicht wieviel Zeit so ein Finanzbeamter für eine solche Steuererklärung benötigt aber ruckzuck ist da die Hälfte der Ausgaben eingespart. Ausserdem wäre da ja noch das Geld zu erwähnen welches der andere Teil dem Fiskus mindestens ein Jahr lang zinslos zur Verfügung gestellt hat. Ansonsten einfach bei der Korruptionsbekämpfung und Bekämpfung der Steuerflucht einsetzen. Da kann man das Vielfache von den theoretischen 300 Euronen wieder hereinbekommen. Die CDU tobt natürlich gegen diesen Vorschlag (Heute, Sueddeutsche, Spiegel). Solms von der FDP meint Finanzexperte zu sein und erklärt warum SPD die Wahl nicht gewinnt wobei er zu der Umverteilungspolitik seiner Partei durch sogenannte Steuererleichterungen nix sagt. 50% der Deutschen können bekanntlicherweise nur noch 5% zu dem Steueraufkommen beitragen ... wie da eine Steuererleichterung was bringen soll muss mir erst mal einer Erklären(Nixblog).
- SPD fordert weiterhin die Reichensteuer (Spiegel).
- Union, FDP und Arbeitgeber verteufeln die Wahlversprechen der SPD und meinen man müsste die Leistungswegträger entlasten (Tagesschau).
- Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will Rentenkürzungen ausschließen. Also muss ich davon ausgehen dass die Sätze monatlich immer mindestens gleichmäßig zusammen mit der Inflationsrate erhöht werden (Heute, Sueddeutsche, Welt). Die CDU schliesst sich dem Vorhaben an (Tagesschau, Heute). Eine Diskussion bei diesem Thema würde auch einige Wählerstimmen kosten
- Nach der Wahl gibbet keine Steuererhöhungen ausser die Reichensteuer (Sueddeutsche).
- Bundesarbeitsminister Scholz schliesst eine Anhebung der Renten- und auch der Arbeitslosenversicherungs-Beiträge dauerhaft aus (Heute, Welt).
- Bei einem Praktikum im Senat bekommt der Praktikant genau gar nix. Dagegen will die SPD jetzt brutalstmöglich vorgehen - Wahrscheinlich mit 80 Euro in der Woche. Die SPD hält einen Lohn von 80 Euro in der Woche für angemessen (taz).
- Arbeitsminister Scholz verspricht Hartz 4 Empfängern mehr Schonung (Sueddeutsche) und stabile Beitragssätze für die nächsten 20 Jahre (Spiegel) während seine Kollegin Gesundheitsministerin Schmidt unangenehm auffällt weil ihr Dienstwagen während der Urlaubszeit in Spanien geklaut wurde (Sueddeutsche, Spiegel). Ansonsten sprechen Parteiforscher davon dass der SPD eine 15jährige Durststrecke droht weil sie in den letzten paar Jahren derart heruntergewirtschaftet wurde (Sueddeutsche).
- Steinmeier will nach der Wahl massig neue Arbeitsplätze schaffen bis alle vollbeschäftigt sind (Stern).

FDP
- Hr. Westerwelle verspricht nach einem Wahlsieg als Aussenminister sich für Abrüstung und den Abzug atomarer Sprengköpfe aus Deutschland einsetzen zu wollen. Ausserdem will er ein "tiefes gesellschaftliches Verhältnis" zu Russland entwickeln (Spiegel).
- Frau Hamm-Brücher warnt vor Westerwelle (taz).
- Westerwelle will ausschließlich mit Fr. Merkel eine Koalition eingehen (Welt).
- FDP will 3-Stufen-Steuer. 10%, 25% und 35% (Tagesschau). Nicht wirklich gute Idee. Einer der dann Brutto einen Euro mehr verdient und statt 10% dann 25% Steuern zahlen darf wird sich freuen.
- FDP will ausschließlich eine Kolaition mit CDU/CSU und schärfere Sicherheitsgesetze (Telepolis).
- FDP begrüsst das Wirtschaftsruinierungsprogramm des Herrn Guttenberg (Focus).
- Westerwelle kündigt härtere Gangart gegenüber Hartz 4-Empfängern an (ShortNews).

Grüne
- Verknüpfung zwischen Umweltpolitik und Wirtschaft. 1.000.000 neue Arbeitsplätze (Tagesschau).
- Eine Jamaica-Koalition mit CDU/CSU und FDP wird ausgeschlossen (Tagesschau).

Die Linke
- Besserverdienende sollen ab einem Einkommen von 600.000 Euro eine Sonderabgabe in Höhe von 80% bezahlen (Welt).
- Erhöhung Hartz 4 Regelsatz  auf 500 Euro.
- Mindestlohn von 10 Euro (taz).

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