Kindermisshandlung und Zensurbestrebungen

Veröffentlicht auf von Nix

nix.jpg
30. März 2009. In Deutschland wird ein Gesetz ausgearbeitet durch das man ausschließlich aussereuropäische Kinderpornographie im Internet blockieren möchte (Heise). Das ist dann Protektionismus (Wiktionary) und könnte daran liegen dass die USA und Australien bisher den grössten Teil dieses äußerst unappetitlichen Kuchens abbekommen haben. Ein anderer Grund fällt mir nicht dazu ein dass man europäische Kinderpornos anders behandeln möchte. Passt dann auch zu den wirtschaftlichen Interessen von Hr. Riesenhuber.
Laut Karlsruher Landgericht darf man bei einem Blogbetreiber die Wohnung durchsuchen wenn ein Link in seinem Blog auf eine Sperrliste zeigt (Heise). Ausserdem wurde im Februar vom Pforzheimer Amtsgericht die Entscheidung getroffen dass die Wohnung eines Blogbetreibers durchsucht werden darf wenn er eine Website verlinkt die auf Wikileaks verlinkt wo die Sperrliste zu finden ist. Demnächst kann also auch Deine Wohnung bei der Hausdurchsuchung dran sein. Denn spätestens nach der 6,6ten Ecke bist Du bei Deiner Verlinkung nach auf einer Kinderpornographischen Seite angelangt (Golem).

29. März 2009. Heinz Riesenhuber (CDU) spielt anscheinend eine führende Rolle bei dem Betreiben um das Einführen einer KiPo-Sperre (Heise). In seiner Eigenschaft als Vorsitzender im Aufsichtsrat von Kabel Deutschland und als Aufsichtsratsmitglied bei Vodafone hat er die Firmen zur Zustimmung zu den Sperren gedrängt während die Techniker der Firmen sich dagegen gesträumt haben. Er steht auf dem zweiten Platz der hessischen Wahlkampfliste (Nixblog) und hat sich anscheinend dafür ausgesprochen dass die Interessen der Wirtschaft bei der Strafverfolgung von Kinderpornographie berücksichtigt werden müssen.

28. März 2009. Schwedens Polizei stellt die seit etwa 4 Jahren eingerichteten Kinderpornosperren in Frage (Golem). Sie sollen leicht zu umgehen sein und nicht zur Verminderung des scheusslichen Angebots geführt haben. Im Moment sind dort anscheinend 5000 Internetseiten gesperrt. In Finnland kommt Kritik hoch weil damit auch kritische Seiten gegenüber der Politik gesperrt wurden. Ausserdem äussern Experten wie der Professor für forensische Psychiatrie an der Universität Regensburg, Michael Osterheider, Zweifel daran dass  sich mit Kinderpornopgraphie viel Geld verdienen lässt. Zwei Drittel tauschen seinen Angaben nach die Bilder kostenlos (Focus).
Derweil wurde am Anfang dieser Woche die Wohnung des Domaininhaber von wikileaks.de durchsucht und ein Notebook und eine Festplatte beschlagnahmt (Spiegel). Zudem wurde er aufgefordert die Domain zu sperren. Wikileaks hat den Hauptsitz in Schweden. Dort können interne Papiere von Regierungen und Geheimdiensten anonym veröffentlicht werden. Auf Wikileaks sind nun Sperrlisten von Australien und Thailand aufgetaucht. Damit sollte gezeigt werden dass auch andere Inhalte gesperrt werden. Die deutschen Ermittler behaupten jedoch dass dies eine Aufforderung zum Aufruf von Kinderpornos wäre.
Ansonsten gibt es hier noch die Kriminalstatistik des BKA (PDF-Datei) für solche Taten aus der die Zahlen aber auch nicht nachzuvollziehen sind.
Dann habe ich noch vom CareChild-Versuch zu berichten. Dabei wurden mit einem Zeitaufwand von einem Tag 16 von 20 Internetdomains der dänischen Sperrliste aus dem Netz entfernt. Bei vier meldete der jeweilige Provider dass der Seitenbetreiber Dokumente vorgelegt hat aus denen hervorging dass die Darsteller älter als 18 Jahren waren.
Was an den Argumenten von Fr. v.d.L. auch noch stutzig macht ist dass einerseits anscheinend unendlich viel Geld mit Kinderpornographie gescheffelt wird, man auf der anderen Seite aber jeder ohne zu bezahlen darüberstolpert. Ich habe mich ja schon mit Geschäftsmodellen im Internet beschäftigt. Dieses hat bei mir zumindest mit legalen Inhalten nicht funktioniert.

27. März 2009. *WOW* heute finde ich zum ersten Mal einen Artikel in den Medien (ausser Heise) der genau auf den selben Trichter wie ich kommt. Gegen Kindermisshandlung hilft keine Brille sondern in diesem Fall nur Polizei, Polizei, Polizei (Stern). Wahlkampf mit Kinderpornos (Blog: www.datenschutzbeauftragter-online.de). der Blackberry umgeht derweil von Haus aus die "KiPo-Sperren" (Golem).

26. März 2009. Der Sprecher von United Internet erhebt schwere Vorwürfe gegen Fr. v.d.L. (Tagesschau). Sie ähnelt demnach ihrem Kollegen Hr. Koch der auch immer brutalstmöglich mit der Wahrheit umgeht. Der Verband der Internetwirtschaft hält (wie meine Wenigkeit) Internetsperren bezüglich Kinderpornographie für völlig nutzlos (Heute) währenddessen hat der Wirtschaftsminister Guttenberg wo doch wir im Moment in einer Wirtschaftkrise stecken anscheinend nichts anderes zu tun als einen Gesetzentwurf für die Sperrung des Internets auszuarbeiten. Nein die Wörter "gegen Kinderpornographie" habe ich nicht vergessen. Währenddessen findet sich hier eine interessante Aussage zu den Millionenzahlungen die angeblich für Kinderpornos fließen sollen (Lawblog). Einem Anwalt der Betroffene die wegen angeblichen Besitzes von Kinderpornographie beschuldigt werden verteidigt ist kein einziger Fall bekannt in dem Geld dafür bezahlt wurde.
Ausserdem geht die Zahl 80% der Internetnutzer wären schon auf Kinderpornographie im Internet gestossen herum. Ich habe in verschiedenen Foren und im Bekanntenkreis Umfragen gemacht und nicht ein einziger (selbst sehr gute Bekannte denen man wirklich vertrauen kann) konnte mir bestätigen dass er mal zufällig auf so etwas gestossen ist (T-Online). Dabei müssten aber bei 5 Leuten mit denen man redet 4 dabei sein denen so was passiert ist.
Laut einem Interview mit der Frankfurter Zeitung hat Fr. v.d.L. bis zum November gar nicht gewusst was KiPo ist und meint jetzt wäre sie Expertin bei der Bekämpfung derselben (Sueddeutsche). Die Frau will Ärztin und Familienministerin sein und kennt nicht einmal die Grundlagen ihrer Arbeit sondern entdeckt so nebenbei als es um die Vorbereitung einer Konferenz geht was Kinderpornographie bedeutet.
Ansonsten liebe Fr. v.d.L. ich habe es schon mehrmals geschrieben. Helfen tut nur Polizei, Polizei und noch mal Polizei an der Stelle. Eine fast durchsichtige Sonnenbrille die Sie den Leuten aufsetzen wollen und das danebenlegen von einer Liste Adressen die jemand auf keinen Fall besuchen darf retten Sie kein Kind.

25. März 2009. Europolchef spricht sich für die Sperre aus. Muss sich aber von mir fragen lassen warum er ein Feigenblatt installieren will wo er doch dafür zuständig ist dafür zu sorgen dass die Server abgeschaltet werden (Heute).

23. März 2009. Die Telekom hat bemerkt dass sie einem grundgesetzwidrigen Vertrag zustimmen soll (Spiegel) Fr. v.d. Leyen beharrt weiterhin darauf. Schäuble und Zypris wollen ein Gesetz dazu erfinden das natürlich ganz und gar nur gegen Kinderpornographie richtet und nicht für etwas anderes benützt werden kann (Heise). Am Mittwoch will man im Kabinett eine Sperrliste beschliessen (Heise).

20. März 2009. Auch die FDP ist nicht mit der deutschen Gesetzgebung sattelfest. Sie widerspricht Fr. v.d.Leyen und möchte eine gesetzliche Grundlage um ein Feigenblatt zu installieren (Heise). Währenddessen kam heute mal wieder im Radio dass die Polizei nicht genügend Kräfte hat um das Kinderpornomaterial genügend auszuwerten, ganz zu schweigen davon die Übeltäter zu verfolgen und dingfesst zu machen.
Ansonsten ist in Australien möglicherweise genau das eingetroffen was zu befürchten war (Heise). In einer Sperrliste welche dort angeblich in Gebrauch ist und die bei Wikileaks aufgetaucht ist waren Angebote von Glücksspielen, Wikipediaseiten, ein Zahnarzt, die Webseite einer Beratung für Schulkantinen ...

17. März 2009. Ich habe immer mehr den Eindruck unsere Familienministerin Fr. v.d. Leyen treibt sich immer in ganz dunklen Ecken im Internet herum da sie im Gegensatz zu mir auf massenhaft Kinderpornographie stösst (Heise). Ich bin dagegen seit 1995 dort teilweise 8 bis 10 Stunden fast täglich unterwegs und noch nie auf Kinderpornographie gestossen bin.

14. März 2009. Bereits am 25. März 2009 soll das Bundeskabinett ein Gesetz für Filter für Internetsperren gegen die vielen Massen von Kinderpornos die angeblich im Internet herumschwirren (ich bin seit rund 10 Jahren fast täglich acht bis zehn Stunden dort unterwegs und mir ist noch keine begegnet) beschliessen (Golem).

13. März 2009. Frau Zypris unsere Bundesjustizministerin hält Internetsperren für verfassungsrechtlich problematisch (Golem). Die "Freiwillige Vereinbarung zu Kinderpornosperren ist vorerst vom Tisch (Heise).

10. März 2009. Die EU will jetzt auch Filtern (Heise). "Einblicke in die Kinderpornoszene" findet man bei Wikileaks. Interessant ist auch der Carechildversuch (Carechild).

05. März 2009. Die Büros des Karlsruher SPD-Bundesabgeordneten und bildungspolitischen Sprechers Jörg Tauss werden von Beamten des LKA Baden-Württemberg wegen einem "Anfangsverdacht" durchsucht (Heise). Der Rest zu diesem Fall ist in den Kommentar Jörg Tauss - Schuldig oder nicht schuldig? (Nixblog) umgezogen.

27. Februar 2009. In Australien wächst der Widerstand gegen die geplante Einführung von Internetsperren (Heise).

24. Februar 2009. Auch in den USA und Grossbritannien gibt es Streit um die Sperrung von Kinderpornographie (Heise). Den Briten ist das jetzige System nicht effizient genug, die USA will die Nutzungsdaten zwei Jahre lang speichern. In Deutschland ist die Jugendschutzaufsicht der Meinung sie ist nicht für KiPo-Sperren zuständig (Heise).
Auf das eMail vom 22. Februar habe ich von meinem Provider folgende Antwort bekommen die ich dem verehrten Leser nicht vorenthalten möchte:

 Wir (Providername) sind uns der Wichtigkeit der Bekämpfung illegaler Aktivitäten und Angebote auf dem































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































 Internet bewusst. In einer Vielzahl von Fällen kooperieren wir bereits heute mit den zuständigen Behörden































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































 und Bedarfsträgern im Rahmen der bestehenden Gesetze, des Datenschutzes und des tatsächlich































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































 Möglichen, um unseren Kunden die Nutzung des Internets in einer sicheren Umgebung zu gewährleisten.































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































 Die Deutsche Telekom führt, neben vielen anderen Internetprovidern, derzeit mit der Bundesregierung































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































 Gespräche über etwaige weitere Möglichkeiten, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu






































































































































































































/>
























































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































erschweren. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir derzeit zu den konkreten Inhalten der Gespräche































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































keine Stellungnahme abgeben können. Über etwaige Ergebnisse der Gespräche werden wir unsere































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































Kunden in geeigneter Form informieren.































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































Haben Sie weitere Fragen? Schreiben Sie uns. Wir sind jederzeit gern für Sie da.































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































23. Februar 2009. Also ich werde zumindest in der "Visa-Einlader und Warndatei" (taz) als potentieller Terrorist drinstehen. Da meine Frau Südamerikanerin ist und ab und zu mal Leute aus Südamerika zu Besuch kommen kann ich das sicher nicht verhindern.
Opfer von Misshandlungen besitzen deutlich weniger von einem Protein (Focus) das auf Stesssignale reagiert als Menschen die als Kinder nicht unter Gewalt leiden mussten.

22. Februar 2009. Heute habe ich in einem Blog einen Brief an den Provider gefunden und natürlich auch als eMail abgeschickt den ich Euch  nicht vorenthalten möchte.

20. Februar 2009. Bei Mikado-Fahndung habe ich dank eines Forenkommentators unter anderem entdeckt dass Kindesmisshandlung vor dem Gesetz ungefähr den Status einer Sachbeschädigung hat. Jemand der einen anderen dafür bezahlt dass er Kinder missbraucht wird gerade mal mit bis zu 2 Jahren Knast bestraft. Gibt an der Stelle die Gegenargumentation dass Kindesmissbrauch nicht um des Geldes willen gemacht wird. Ich wage aber zu bezweifeln dass es den Fall nicht gibt dass es gewissenlose Individuen gibt die Kindesmissbrauch ausschließlich betreiben (lassen) um Geld mit der Verwertung des Bildmaterials zu scheffeln.
Die Bundesministerien sehen wie immer (ist ja nicht das erste Mal dass das Bundesvefassungsgericht ran muss) keinen Eingriff in die Grundrechte (Heise).
Ansonsten (auch wenn es jetzt nicht direkt mit dem Thema zu tun hat) fordern CDU/CSU soeben im Zuge der Terrorhysterie dass die Überwachung bei Kindern von ab 16 Jahren ausgeweitet werden soll auf Kinder ab 12 Jahren (Tagesschau).
In den USA will man derweil die Speicherung der Nutzerdaten beim Provider auf 2 Jahre verlängern (Golem)diesmal wegen Kinderpornographie und nicht wegen Terrorismus.
Die Arbeitsgruppe bezüglich der KiPo-Sperre wurde ohne Ergebniss vertagt (hoffentlich auf Nimmerwiederhören) dabei soll es dort beinahe zu einem Eklat gekommen sein (Heise). Im Update der News ist auch unsere Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypris (SPD) aufgewacht und hat langsam mitbekommen dass man hier an Gesetzen herumpfuschen will.
Beim Vergleich der verschiedenen Sperren tauchen wieder mal die Fragen auf warum die Polizei nicht ermittelt um gegen die Übeltäter vorzugehen und ob es nicht geradezu kontraproduktiv ist wenn die Listen mit den Adressen heute schon verkauft werden (Heise). Die freuen sich schon weil sie nicht mehr selbst mühsam suchen müssen weil die Kripo das für sie erledigt hat.
Ein sehr kluger Kommentator bei Heise hat mal nachgerechnet. Auf 8000 Adressen kommen pro Tag 18000 Anfragen. Das bedeutet pro Tag sage und schreibe 2,25 Anfragen. Die dürften aber von der Polizei, Suchmaschinen und andere Robots aufgebraucht sein. Da ist nix mehr übrig für die unzähligen Übeltäter.
In Berlin hat sich das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU/SPD und der Linken derweil dafür ausgesprochen eine Zentrale Schülerdatei mit Daten von allen Schülern anzulegen (Heise).

17. Februar 2009. Professor Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster ist wie ich der Meinung dass die DNS-Sperre wirkungslos (Heise) ist und der Vertragsentwurf  "in fast allen Bereichen sinnlos und nicht durchsetzbar" ist. Eine Haftung für das Erstellen einer Liste bei der es um erhebliche Summen gehen kann, darf das BKA beispielsweise gar nicht übernehmen.
-  In Deutschland werden pro Jahr etwa 10.000 Kinder misshandelt (Focus).
- Mehr als 500.000 Kinder wurden in staatlichen und kirchlichen Kinderheimen eingesperrt, gedehmütigt und misshandelt (Spiegel). Es soll jetzt von einer Komission aufgearbeitet werden.

16. Februar 2009. Ilse Falk, die Vizechefin der CDU/CSU Fraktion beschuldigt die Gegner (Golem) von Internetsperren (zu denen ich auch gehöre) damit Kinderpornographie zu fördern. Dieses Vorgehen erinnert mich an das was mit dem Spruch "Wer nicht für mich ist ist gegen mich" verbunden werden kann und so gar nichts mit einer guten Diskussionskultur zu tun hat.
Unter http://scusiblog.org/?p=330#more-330 hat ein Kollege sich mal die Mühe gemacht und die Verbreitung in Karten eingemalt. Die gesperrten KiPo Seiten befinden sich vor allem in den USA, Australien, Niederlande und Deutschland.
Hinter der Eskalation des Krieges im Kongo steht unter anderem die steigende Nachfrage nach Ressourcen auch aus Deutschland (Telepolis). Nach UN Schätzungen wurden  seit dem Ausbruch des Krieges mehr als 30.000 Kinder entführt. Beiteiligt daran sind alle Konfliktparteien - auch die Regierungstruppen. Frauen und Mädchen werden brutal sexuell missbraucht (Nixblog), Jungen werden zum Töten gezwungen.

13. Februar 2009. Der Chaos Computer Club veröffentlicht den Entwurf des Vertrags den das BKA ohne gesetzliche Grundlage im Auftrag von Familienministerin Fr.  von der Leyen mit den Internet-Service-Providern zur Umsetzung von Internetsperren (Golem) schließen möchte. Über einen Forenbeitrag bin ich soeben auf den Artikel "Kinder sind Pornos" (Telepolis) gestossen den ich den werten Lesern nicht vorenthalten möchte.

12. Februar 2009. Ein interessanter Artikel zum Thema Kinderarmut und was Fr. von der Leyen mit ihren Gesetzen angerichtet hat (Blaetter.de). Wo wir gerade bei Kindern sind habe ich soeben einen Artikel über NATO und UN gefunden welche offensichtlich Zwangsprositution von Kindern ab 11 Jahren fördert (Telepolis).

27. Januar 2009. Jägerin verläuft sich im Sachsensumpf (taz).

29. November 2008. Hessen will Glückspielseiten sperren lassen (Focus).

14. März 2008. Durch eine IP-Verwechslung gerät ein Professor in Verdacht Kinderpornographie in einer Tauschbörse zum Download angeboten zu haben (Heise) und ist gerade so noch an seinem Untergang vorbeigeschrappt.