Finanzamt treibt Familie in Arbeitslosigkeit und Insolvenz

Veröffentlicht auf von Nix

12.09.2009. Nachdem heute eine Vollstreckungsankündigung vom Finanzamt gekommen ist habe ich heute folgendes E-Mail verfasst. Es ging an die Oberfinanzdirektion, das Finanzamt, das Bundesministerium für Arbeit und den vom Bundesministerium für Arbeit erwähnten Abgeordneten.

Sehr geehrte Damen und Herren vom Bundesministerium für Arbeit, ich denke schon dass auch Sie darauf Einfluss nehmen können und sollten da ich sicher kein Einzelfall bin bei dem das vom Finanzamt derart durchgezogen wird und Sie das letztendlich von Ihrem Budget bezahlen müssen wenn es dadurch mehr Arbeitslose gibt. In meinem Fall ist es dann noch schlechter für Ihr Budget da ich eine Familie mit 3 Kindern habe. Macht Monat für Monat ca. 2000 Euro aus was Sie mir bezahlen. Ganz zu schweigen von dem was Ihnen entgeht weil ich nichts mehr in die Kasse einbezahle.

 

Beim Finanzamt welches den Baum absägt von dem es später ernten möchte kann ich auch nur noch den Kopf schütteln. Von dort habe ich heute eine Vollstreckungsankündigung bekommen laut der in einer Woche die Vollstreckungsmassnahmen eingeleitet werden sollen welche dann zuerst mein Auto und danach den Arbeitsplatz kosten werden während die von Herrn Finanzminister Willi Stächele in einem Schreiben vom 4. September 2009 angekündigte Nachricht von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe bis jetzt noch nicht eingetroffen ist.

 

Um noch zur Höhe der Summe zu kommen. Es geht im Moment um nicht einmal 10.000 Euro auf die der Staat eben dann 3 oder 4 Jahre bei Raten zwischen 200 und 300 Euro / Monat warten müsste. Ausserdem hat das Finanzamt dann den Vorteil dass ich Steuern bezahle anstatt dem Staat auf der Tasche zu liegen.

 

Der neue Arbeitsvertrag verschiebt sich wegen des Sommerurlaubs der es schwierig macht an die notwendigen Unterschriften zu kommen um einen Monat auf den 1. Oktober 2009.

 

Mit freundlichem Gruss

Gar Nix




11.09.2009. Vom Bundesministerium für Arbeit kam heute folgende E-Mail zum Thema:

Sehr geehrter Herr Nix,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail an Olaf Scholz. Wir bitten um Verständnis, dass er angesichts der großen Zahl von Briefen und E-Mails, die ihn täglich erreicht, nicht alle persönlich beantworten kann.

 

Es ist für uns schwierig, Ihren Fall ohne genaue Kenntnis der Einzelheiten zu beurteilen. Leider sehen wir momentan keine Möglichkeiten, Ihnen konkret weiterzuhelfen. Möglicherweise kann Ihnen der in Ihrer Region engagierte Abgeordnete Mario Mustermann weiterhelfen. Sie erreichen sein Büro unter

 

Mario Mustermann MdB

Musterstrasse 44

77777 Musterstadt

 

Sollten Sie Unterstützung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) benötigen, können Sie sich direkt an das BMAS wenden unter:

 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

...

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Franzisco Müller

Wissenschaftlicher Mitarbeiter




09.09.2009.
Nun hat auch die SPD geantwortet und einen Brief an das Finanzministerium geschickt:

Sehr geehrter Herr Nix,

anbei ein Durchschnlag eines Schreibens an den Finanzminister wegen Ihrer Anfrage vom 25. August. In der Hoffnung dass eine Prüfung druch eine obere Finanzbehörde Ihre aktuelle finanzielle Notlage abmildern kann.

Mit freundlichem Gruss
MdL Hermann Mustermann




05.09.2009.
Vom Finanzministerium kommt folgendes Schreiben:

Sehr geehrter Herr Nix,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. August 2009 an Herrn Finanzminister Mustermann. Sie wenden sich darin gegen zu besorgende Vollstreckungsmaßnahmen des für Ihre Steuersache zuständigen Finanzamts. Herr Minister hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Es ist für die Finanzämter des Landes selbstverständlich, bei ihren Ermessensentscheidungen über eine Stundung oder sogar den Erlass von Abgabenforderungen sowie vor der Ausbringung von Vollstreckungsmaßnahmen die gesamten Umstände eines Einzelfalls zu berücksichtigen. Möglichen wirtschaftlichen Notsituationen und Notlagen ist hierbei - im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der Abgabenordnung - Rechnung zu tragen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass sich das Finanzministerium Musterland angesichts der Vielzahl der zu erledigenden Arbeiten keiner Einzelfälle annehmen kann. Wir haben Ihre Angelegenheit daher mit der Bitte um schnellstmögliche Bearbeitung an die den Finanzämtern des Landes unmittelbar fach- und dienstvorgesetzte Oberfinanzdirektion Musterstadt abgegeben.
Sie werden von der zuständigen Fachabteilung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe gesonderte Nachricht erhalten. Bis dahin darf ich Sie um etwas Geduld bitten und Danke für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüssen
Maria Musterfrau


03.09.2009.
Von der FDP als zweiter Partei nach den Grünen kommt folgendes E-Mail zum Thema während sich CDU/CSU/SPD bisher nicht zu Wort gemeldet haben:

Sehr geehrter Herr Nix,

 

vielen Dank für Ihre Mail-Zuschrift vom 25. August, in der sie ihre derzeitige schwierige finanzielle Situation geschildert haben.

 

Diese hat Herrn Minister SoundSo MdL vorgelegen.

 

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Herr SoundSu auch in Ihrem Fall keine Möglichkeit hat, auf die Finanzbehörden einzuwirken. Wir hoffen, dass es Ihnen gelingen wird, die für Sie und Ihre Familie schwierige Situation zu meisten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

i. A. Maximilian Mustermann

 

Mitarbeiter im Wahlkreisbüro

 

02.09.2009. Von der Schuldenberatung kommt folgendes E-Mail:

Sehr geehrter Herr Nix,


wenn die Kinder ihre Stiefkinder sind, dass sind Sie nicht der leibliche Vater. Das hat nichts damit zu tun, ob es eheliche oder nicht eheliche Kinder sind. Als nicht leiblicher Vater könnten Sie unter gewissen Voraussetzungen die Kinder adoptieren, dann sind Sie Ihnen auch zum Unterhalt verpflichtet.

 

Da Ihr Fall doch etwas komplexer ist schlage ich Ihnen vor, Sie melden sich bei uns, füllen beiliegenden Fragebogen aus und bekommen dann einen Beratungstermin. Bitte notieren Sie auf dem Fragebogen, dass er direkt an mich weitergeleitet wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Musterfrau




Meine Antwort darauf:

Sehr geehrte Frau Irgendwas,

beiliegend erhalten Sie den Fragebogen. Zu den Kindern muss ich folgende Frage stellen: Soll ich sie auf die Strasse schicken um zu betteln und sich ihren Unterhalt zusammenzustehlen oder oder haben die Kinder ein Recht darauf zu leben und von ihrer Familie die nun einmal aus meiner Frau und mir besteht versorgt zu werden?

Im Grundgesetz steht folgendes: Artikel 2: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder das Sittengesetz vestößt.

Ich durfte also durchaus meine jetzige Frau heiraten. Nun gibt es im Grundgesetz einen Artikel 6. Dort steht im Absatz 1 drin: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. und dann kommt ein besonders wichtiger Satz: Pflege und Erziehung sind das natürliche Recht der Eltern und ihre Pflicht. Das bedeutet also dass meine Frau durchaus das recht hat ihre Kinder hierher mit mir in meine Wohngemeinschaft mitzubringen. Dann kommt noch Absatz 4: Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gesellschaft - Wie passt das zu dem dass man ihren Kindern das Recht zum Leben abspricht indem man das notwendige Geld des Ernährers wegpfändet. Absatz 5: Nichteheliche Kinder ... - also Kinder die nicht aus der Ehe zwischen mir und meiner Frau kommen - dazu zählen meiner Meinung nach auch Stiefkinder haben genau so das Recht darauf in der Gesellschaft die selbe Stellung zu bekommen wie andere Kinder auch. Ergibt sich eigentlich auch schon aus dem ersten Artikel des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Mit freundlichem Gruss
Gar Nix




01.09.2009.
Von den Grünen kommt heute ein EMail in dem ich wiederum auf die Schuldenberatungsstellen verwiesen werde.

Sehr geehrter Gar Nix,

 

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25.08., das Herrn Mustermann als zuständigem Wahlkreisabgeordneten weitergeleitet wurde. Sie schildern darin Ihre schwierige private Situation und Ihre Bemühung, nun nicht auch noch in die Arbeitslosigkeit zu geraten. Im Namen von Herrn Untersteller MdL möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Erhalt der Arbeitsstelle natürlich eine Grundvoraussetzung ist, um aus einer solchen Situation wieder heraus zu kommen. Eine Steuerstundung zum Antritt der neuen Tätigkeit war offenbar nicht möglich gewesen? Aufgrund der Komplexität Ihres Falles möchte Herr Mustermann Ihnen dringend empfehlen eine Schuldnerberatungsstelle aufzusuchen.

 

Im Landkreis gibt es mehrere Schuldnerberatungsanbegote:

 

die Schuldnerberatung im Landratsamt ...

die Schuldnerberatung der Sozialberatung ...

>oder auch das Diakonische Werk ...

 

Die professionellen BeraterInnen können Ihnen mit Sicherheit weiterhelfen, sie kennen die richtigen Ansprechpartner und haben in diesem Fall mehr Möglichkeiten individuell und vor allem schnell zu reagieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anna Mustersekretärin




Ich habe dann auch gleich darauf geantwortet:

Sehr geehrter Herr Mustermann,

 

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Es ist leider nicht so selbstverständlich eine Antwort zu bekommen. Von der Schuldenberatungsstelle Ludwigsburg wurde ich im Vorfeld bereits darauf verwiesen dass in meinem Fall ein Anwalt notwendig ist um das Insolvenzverfahren einzuleiten. Ich habe von anderer Seite dann eine Empfehlung für eine Anwältin bekommen. Diese hat mich dann auf diese Situation aufmerksam gemacht und darauf dass es dann bereits in anderen gleichgelagerten Fällen von den Gerichten und den Insolvenzverwaltern auf so eine Situation keinerlei Rücksicht genommen wird.

Vom Landratsamt habe ich die Nachricht bekommen dass man das E-Mail an die Leiterin des Fachbereichs "Soziale Angelegenheiten" weitergeleitet hat da die Leiterin der Schuldenberatung bis zum 14. September im Urlaub ist. Weiteres habe ich von dort noch nicht gehört.

Es ist auch zu bezweifeln dass man dort über die Möglichkeiten verfügt das Finanzamt davon abzubringen. Diese Entscheidung kann demnach was ich in dem Gespräch mit der Dame beim Finanzamt verstanden habe nur von einer Stelle weiter oben kommen. Also aus dem Finanzministerium von Baden-Württemberg und der Politik.

 

Mit freundlichem Gruss

Gar Nix



Innerhalb von nicht einmal einer Stunde habe ich nun von der Schuldenberatung Ludwigsburg folgende E-Mail bekommen:

Sehr geehrter Herr Nix,

 

Sie haben in Ihrer nachfolgenden mail mitgeteilt, dass Sie sich an uns gewandt hatten.

 

Da ich mit Ihrer Situation durch diese mail zum ersten Mal konfrontiert bin, weiss ich nicht, mit wem (meiner Kolleginnen) Sie im Vorfeld korresponiert bzw. telefoniert haben.

Es ist allerdings so, dass wir aufgrund interner Anweisung gehalten sind, Personen, die selbständig sind oder Schulden aus einer selbständigen Tätigkeit haben, nicht selbst beraten sondern an Anwälte verweisen sollen.

Wenn Sie daher zu diesem Personenkreis gehören, dürfen wir Sie daher nicht in die Schuldnerberatung aufnehmen, da wir auch keine Regelinsolvenzen machen.

In absoluten Notfällen bieten wir jedoch einen Termin an, in dem wir Ihnen durch rechtliche Beratung bzw. Tipps weiterhelfen können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Alexandra Musterfrau

 



und darauf folgendes geantwortet:

Sehr geehrte Frau Musterfrau,

 

so eine schnelle Antwort habe ich selten bekommen. Vielen Dank. Es geht in meinem Fall um die konkrete Situation die ich unten beschrieben habe. Eine Beratung von Ihrer Seite in diesem Fall würde nur dann Sinn machen wenn Sie eine Möglichkeit kennen die es ermöglicht ein Insolvenzverfahren durchzuführen bei dem das finanzierte Auto von der Bank nicht geholt wird. Was eben bedeutet dass vom Finanzamt die Forderung nach einer Rückzahlung der Schulden innerhalb eines Jahres oder Lohnpfändung aufgegeben werden muss wenn ich die Arbeitsstelle dann behalten soll damit ich meine Schulden abbezahlen und meine Familie selbst ernähren kann.

 

Mit freundlichem Gruss

Gar Nix

 


Sehr geehrter Herr Nix,

im Insolvenzantrag (Verbraucherinsolvenz) müssen Sie alle(!) Gläubiger im Gläuigerverzeichnis aufführen, d. h. auch die Bank, bei der Sie das Auto finanziert haben. Sie dürfen dann die Raten für das Auto nicht mehr bezahlen (Sie dürfen im Verbraucherinsolvenzverfahren keinen Gläubiger bevorzugen) mit der Konsequenz, dass die Bank sich das Auto holt.
Wenn Sie ab September einen Job in einem Ingenieurbüro antreten, gehe ich davon aus, dass Sie dort angestellt sind (!?)
Schauen Sie doch bitte in die Pfändungstabelle:Sie sind 3 minderjährigen Kindern und einer Frau (sofern nicht berufstätig) zum Unterhalt verpflichtet, also 4 Personen.
Sie müssten daher mehr als 1.989,99 EUR netto verdienen, damit von Ihrem Nettoeinkommen etwas pfändbar ist.
Wenn Sie einkommensmässig darunter liegen, kann das Finanzamt doch nichts holen, sie müssen allerdings Ihre Unterhaltsverpflichtungen angeben. Ich gehe davon aus, die Kinder und Frau leben bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Musterfrau

 


 

Sehr geehrte Frau Musterfrau,

ich werde in der neuen Stelle netto ungefähr 2500 Euro haben, meine älteste Tochter wird 200 Euro haben und meine Frau wird ca. 100 Euro haben. Das sind jetzt schon fast 1000 Euro welche ich den Gläubigern anzubieten hätte. Meine älteste Tochter ist auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Sobald sie einen hat ist da noch mehr drin. Noch einmal: Es geht darum dass alle Banken durchaus bereit sind erst einmal mit niedrigeren Raten anzufangen (welche mir auch noch genügend Luft lassen würden um das Auto welches ich zur Berufsausbildung benötige) die man im Laufe der Zeit dann erhöht. Ausschließlich das Finanzamt stellt sich quer und das ist besonders seltsam weil die Arbeitslosigkeit welche daraus resultieren wird eben den Staat sehr viel mehr kosten wird als ein bisschen abzuwarten. Um es kurz zu schreiben. Der Staat sägt sich den Ast ab von dem er später ernten möchte.
Das nächste Problem an der Stelle ist dass es sich um meine Stiefkinder handelt. Ich habe deshalb schon mehrere Klagen wegen anderen Behörden am Sozialgericht laufen weil verschiedene Behörden meinen die Kinder einfach grundgesetzwidrigerweise nicht mitrechnen zu dürfen und so wie ich gehört habe gehören auch die Amtsgerichte zu denen die das Grundgesetz an der Stelle ignorieren. Ich zitiere dazu aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: Artikel 6 (5) Den nichtehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Mit freundlichem Gruß
Gar Nix


28.08.2009.
Vom Bundesfinanzministerium kommt per EMail die Aussage dass sie nix sagen dürfen weil das Sache der Länder ist und ich mich mit meinem Anliegen an das Landesfinanzministerium wenden soll. Den Ratschlag habe ich berücksichtigt und das EMail an den Finanzminister direkt und das Landesfinanzministerium geschickt.
In der selben Sache habe ich von der ARGE das Angebot über die Fahrkostenbeihilfe zum neuen Arbeitgeber für ein halbes Jahr bekommen.

27.08.2009.
Von den vielen Stellen an die ich mich gewendet habe ist bis jetzt sage und schreibe eine Antwort eingetroffen. Vom Landratsamt habe ich die Nachricht bekommen dass es an die Schuldnerberatung weitergeleitet wurde. Ausserdem wurde ich darauf aufmerksam gemacht dass die E-Mail von mir da sie nicht verschlüsselt war jeder hätte abfangen können.  Naja, wäre vielleicht nicht einmal das schlechteste wenn der Fall in der grossen Öffentlichkeit bekannt werden würde. Möglicherweise würde sich dann etwas bewegen.

25.08.2009. Heute morgen war ich wegen der Insolvenz bei meinem Anwalt. Dort haben sich dann folgende Änderungen ergeben. Es wird auf eine Privatinsolvenz hinauslaufen. Das bedeutet das als erstes mein Auto weg sein wird. Das bedeutet dann wiederum dass der Job den ich demnächst haben könnte wieder weg ist da ich ihn ohne Auto nicht ausüben kann.  Ich werde wohl dem Staat dann auf Dauer auf der Tasche liegen.

Versucht habe ich noch mit den Banken zu verhandeln um die Raten kleinzukriegen. Die waren auch alle einverstanden. Das Finanzamt jedoch darf jedoch nicht ohne Vollstreckung die Raten klein genug machen. Das bedeutet aber dass ich die Banken nicht mehr bedienen kann  weil das Finanzamt dann mein Geld schon gepfändet hat. Damit werde ich an der Privatinsolvenz nicht mehr vorbeikommen werde. Als letzte Möglichkeit habe ich folgende EMail an Finanzamt, Stadtverwaltung, Bürgerbüro, Landrat, Ministerpräsident, Finanzminister, Bundeskanzlerin ...  geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Vater von 3 Kindern und Anfang Mai durch die Wirtschafts- und Bankenkrise arbeitslos geworden.  Mit viel Glück habe ich ab 1. September einen Job in einem Ingenieurbüro ergattert. Leider habe ich dort einen dauernden Wechsel des Ortes meines Arbeitseinsatzes und der Besprechungen mit den Kunden betreffend. Ohne Auto ist da nichts zu machen.

Während sich die Banken auf relativ niedrige Rückzahlungsraten einlassen würden die mir gerade noch ermöglichen am Insolvenzverfahren vorbeizukommen ist es der Dame beim Finanzamt nicht möglich die Raten ohne Vollstreckungsmaßnahmen klein genug zu bekommen. Vollstreckungsmaßnahmen bedeuten aber dass mein Einkommen gepfändet wird. Dadurch sind dann die Absprachen mit den anderen Gläubigern nicht mehr einzuhalten und es kommt zwangsläufig zum Insolvenzverfahren. Insolvenzverfahren bedeutet aber dass mein kleines Auto (ein VW Polo ist für eine Familie mit 3 Kindern klein) als erstes von der Bank geholt werden wird mit dem Resultat dass ohne Auto auch meine Arbeitsstelle weg ist und meine Familie auf den Taschen des Staates (Arbeitsagentur, ARGE) liegen wird.  Ausserdem besteht dann so gut wie keine Aussicht mehr in nächster Zeit in meinem Alter (ich bin fast 46 Jahre alt) noch irgendwo anders eine Arbeit zu bekommen bei der ich so viel verdienen werde dass ich dem Staat nicht mehr auf der Tasche liegen muss.

Da durch direkte Verhandlungen mit dem Finanzamt nichts mehr zu erreichen ist wende ich mich nun an Sie da Sie sicher über etwas mehr Einflussmöglichkeiten verfügen.

Mit freundlichem Gruss

Gar Nix

Durch Korrektur diverser Eingaben die sich durch fehlende Prüfsoftware beim Finanzamt ergeben haben entfiel zunächst der Grund für eine Pfändung. Am 19. Februar 2010 entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe dass ein Auto dass man zur Arbeit benötigt nicht pfänden darf (Tagesschau). Mir nützt es nichts mehr. Ich habe das Glück habe dass mein Arbeitgeber doch noch eine Möglichkeit gefunden hat mit anderweitig einzusetzen so dass ich nicht mehr auf ein Auto angewiesen bin und der Verlust des Fahrzeugs (Nixblog) daher nicht ganz die Existenz zerstört.


 

Mehr zum Geschehen in diesem Jahr findet man in der Wikipedia: 2009

Veröffentlicht in Politik - Wirtschaft - Privat

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