GEZ - Keiner hält sich an Rundfunkstaatsvertrag

 

13. Dezember 2009

 

Ablehnung der Ablehnung der Ablehnung der Ablehnung der Ablehnung Ihrerseits – Teilnehmernummer XXX XXX XXX

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

da Sie mich auch weiterhin mit Rechnungen nerven obwohl ich bereits bewiesen habe, dass ich aus wirtschaftlichen Gründen nicht gebührenpflichtig bin zitiere ich hier erst einmal die Grundlage auf denen Sie Gebühren verlangen:

 

Rundfunkstaatsvertrag

Vom 31. August 1991,
in der Fassung des fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrags,
in Kraft seit dem 1. Januar 2001 (Art. 8 des Rundfunkänderungsstaatsvertrages)

(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

 

Nun stellt sich die Frage ob sich alle Parteien an diesen Vertrag halten:

 

1. Politik: Sicher nicht. Sie bestimmt über die Finanzen, kickt Intendanten raus, sorgt dafür dass unbeliebte Personen die kritische Fragen stellen ausgeladen oder gleich gar nicht eingeladen werden (Beweise siehe Anlage: Nixblog)

2. Die Sender: Sicher auch nicht. Das hat man sehr schön am Putin Interview im ARD gesehen wie man da massiv zensiert hat um die Meinung der Regierung zu unterstreichen (Beweise siehe Anlage: Nixblog).

 

Nun hätte ich gerne von Ihnen beantwortet warum ich Propagandasender der großen politischen Parteien mit Zwangsgeldern unterstützen sollte. Es halten sich diejenigen die Geld bekommen nicht an den Staatsvertrag. Es halten sich diejenigen die das Geld verteilen nicht an den Staatsvertrag. Warum sollte ich das als Zahler tun? Ganz abgesehen von der wirtschaftlichen Situation in die mich die Herrschaften die hier Gelder ohne jeglichen Sinn verteilen gebracht haben. Mit dem ursprünglichen Auftrag eine unabhängige „Grundversorgung“ sicherzustellen haben die unzähligen Sender – ich habe schon viele gefragt aber kein einziger konnte mir mehr beantworten wie viele Sender von Ihnen abgerechnet werden – nichts mehr zu tun.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Gar Nix

 

 

Die Antwort darauf ist lustig:

 

26.01.2010. Sehr geehrter Herr Gar Nix,

 

Ihre Auffassung, für Sie gelte der Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht, entbeht jeder rechtlichen Grundlage. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands am 03.10.1990 ist die Bundesrepublik alleiniger staatlicher Souverän auf ihrem Territorium. Ihre Einwendung der Exterriorialität ist deshalb nicht erheblich.
Dies hat zur Folge, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags für Sie in gleichem Umfang gelten wie für alle anderen Rundfunkteilnehmer.
Mit diesem Brief erhalten Sie die Daten des Teilnehmerkontos. Bitte prüfen Sie die Daten und nehmen sie den Auszug zu Ihren Unterlagen.

Mit freundlichen Grüßen
Gebühreneinzugszentrale



02.02.2010. Antwort auf das Schreiben vom 26.01.2010:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weiss nicht auf wessen Schreiben Sie geantwortet haben. Meins wars jedenfalls nicht. Wenn Sie mein Schreiben nicht mehr finden. Es ist im Internet unter "nix.over-blog.de/article-gez--41078206.html" zu  finden.
Um auf Ihren vorletzten Abschnitt zurückzukommen. In dem Moment in dem sich Politik und Sender an den Vertrag halten (§10: Sie MÜSSEN UNABHÄNGIG ... SEIN ...)  werde ich das auch tun. Ich gehe aber davon aus dass dies erst am Sankt Nimmerleinstag der Fall sein wird.
Im übrigen erwarte ich die Rückzahlung der unter falschen Angaben erschlichenen Beiträge für 20 Jahre in Höhe von 80 Euro x 20 Jahre = 1600 Euro zuzüglich 15% Zins (ist üblich bei Banken). Macht so mit Zins und Zinseszins etwa runde 5000 Euro.

Mit allerfreundlichsten Grüssen
Gar Nix

25.03.2010. Heute habe ich folgendes Schreiben vom 18.03.2010 bei der GEZ angefertigt erhalten:

Rundfunkgebühren Teilnehmernummer XXX XXX XXX

Sehr geehrter Herr Nix,


Mit freundlichen Grüssen
Gebühreneinzugszentrale

25.03.2010. Meine Antwort darauf per Fax:

Nein! Sie haben weder das Eine noch das Andere. In dem Moment wo die Sender unabhängig von der Politik berichten. Am St. Nimmerleinstag.

Nix

Chronik GEZ in den Medien

27. März 2010. SPD will selbst vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die Klage der Grünen und der Linken gehen ihr anscheinend zu weit (Telepolis).

22. März 2010. In den Mainzer ZDF Gremien wirken Parteien und Landsregierungen als Großmächte (Sueddeutsche).

18. März 2010. Jetzt hakts bei der GEZ dann voll ganz aus. Sie verlangen Gebühren für Computerkassen weil man damit ja theoretisch Radio und Fernsehen über das Internet schauen könnte (Golem).

10. März 2010. Der selbstbewusste Arbeitslose, ein ungern gesehener Gast bei den Medien (Telepolis).

24. Februar 2010. Fritz Pleitgen, ehemaliger Intendant des WDR "kann an den Feststellungen von Nikolaus Brender nichts Unzutreffendes feststellen" (Spiegel). Die FDP mag das Politmagazin "Panorama" nicht (Sueddeutsche).

23. Februar 2010. Zustände beim ZDF sind skandalös (Spiegel). Der zukünftige ZDF-Intendant Schächter scheint besser konditioniert zu sein und zürnt Hr. Brender (Focus). ARD und ZDF gehen anscheinend nicht ganz sparsam mit den Gebühren um (Sueddeutsche). Steit unter Politikern wer in den ZDF-Gremien sitzen darf (taz).

20. Februar 2010. Im ZDF gibt es laut Hr. Brender von der Politik Spitzel die mit denjenigen der STASI vergleichbar sind (Spiegel, Welt).

15. Februar 2010. Gebührenzahler sind Helden (Telepolis).

03. Januar 2010. Die GEZ startet ein Forum und Mitarbeiterblogs (Golem, taz, Spiegel, Welt).

30. Januar 2010. NDR will für das Eierfon eine Tagesschau APP haben (Heise).

28. Januar 2010. Der Verbandschef der privaten Sender spricht von 23 Fernsehprogrammen und mehr als 150 Audioangeboten die von der angeblichen "Grundversorgungsgebühr"-GEZ bezahlt werden (Welt). Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, möchte dass auch die privaten Sender einen Teil der abGEZockten Gebühren einsteckt. Diese halten aber nicht viel davon (Welt).

27. Januar 2010. Wie ARD, ZDF und Co. das GEZahlte Zwangsgeld verpulvern (Welt).

25. Januar 2010. Steuern statt Gebühren (Welt). - ändern auch nichts daran dass es keine "unabhängigen Sender" gibt. Die sogenannten ÖRs verwalten die Gebühren nicht sinnvoll und effizient (Spiegel).

 

24. Januar 2010. Der Content der von den sogenannten Öffentlich Rechtlichen mit Geldern der Öffentlichkeit prouziert wird steht danach der Öffentlichkeit nicht als OpenContent zur Verfügung.

19. Januar 2010. Verwaltungsgericht Gießen hebt zwei Gebührenbescheide wegen Internetfähigen PCs auf (Heise, Sueddeutsche).

10. Januar 2010. Die Tagesschau-APP für das IPhone soll den GEZ-Zahler 30.000 Euro kosten (Welt, Focus). Ich gehe mal davon aus dass ein IPhone damit von der ARGE als Grundversorgung in Zukunft jedem zur Verfügung gestellt wird.

 

07. Januar 2010. Ich habe einen starken Mitstreiter auf meiner Seite. Der Staatsrechtler Hubertus Gersdorf ist wie ich der Meinung dass man wegen fehlender Staatsferne der ÖR keine GEZ-Gebühr bezahlen muss (Telepolis).

 

05. Januar 2010. Marc Jan Eumann, Medienbeauftrater der SPD will ab 2013 absolutes Werbeverbot für ARD und ZDF einführen, die illegale GEZ aber beibehalten (Focus).

 

04. Januar 2010. Das GEZ-kritische Blog gez-abschaffen.de wurde mit einer Abmahnung über sage und schreibe 50.000 Euro gezwungen grosse Teile seines Inhalts aus dem Netz zu nehmen (Golem, Piratenpartei, Spiegel). Sehr professionell aufgemacht ist gez-boykott.de.

 

03. Januar 2010. Der Bildungshaushalt von Bund, Länder und Gemeinden betrug 2008 zusammen 92,6 Mrd. Euro. Die 10,2 Mrd. sind das was wohl vom Bund kommt. Das beruhigt wieder etwas (Lehrerportal).

 

02. Januar 2009. Der Bildungshaushalt hatte 2009 eine Höhe von 10,2 Mrd. Euro (Arbeitsgemeinschaft Bildung für Deutschland). Die GEZ hat  dagegen Gebühreneinnahmen von 7,26 Mrd. Euro (Netzzeitung) für die "Grundversorgung" die nirgendwo richtig definiert ist. Die FDP will Rundfunkgebühren durch eine sogenannte Medieabgabe in Höhe von 10 Euro ersetzen (Welt).

 

01. Januar 2009. Das Duale System hat sich überlebt (Welt).

 

31. Dezember 2009. Weil das ARD wie es gerade Mode zu sein scheint für die Tagesschau eine neue sogenannte APP (Applikation) für das iPhone von Apple schreibt anstatt die Internetseite so anzupassen dass sie mit dem normalen Browser angeschaut werden kann kommen im Moment Diskussionen auf (Heise).

23. Dezember 2009. Polizei darf GEZ-Mitarbeitern nicht bei der Feststellung von Personalien helfen und ihnen auch keine Auskünfte aus dem Informationssystem der Polizei erteilen (Heise).

 

29. Februar 2009. Das ZDF hat sich an den Kosten der Feier zum 60. Geburtstag von dem Politiker Kurt Beck (SPD), seines Zeichens Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und ehemaliger SPD-Chef fiananziell beteiligt. Er ist Verwaltungsratschef des Senders in Mainz. Mehr als 700 Gäste waren am 5. Februar 2009 in der Landauer Festhalle eingeladen. Die Kosten wurden zwischen Sender (GEZ-Gebühren), Kurt Beck und Staatskanzlei (Steuerzahler) aufgeteilt. Die Höhe der Kosten ist unbekannt, auch wie die Kosten zwischen den GEZ-Zahlern, den Steuerzahlern und Kurt Beck aufgeteilt wurden hat man nicht bekanntgegeben. Laut einem Sendersprecher soll der Sender die Ausrichtung mit Technik unterstützt haben wobei man "vergessen" hat die Kosten zu ermitteln und sie somit nicht in Rechnung stellen konnte (Welt, Tagesspiegel).

Januar 2001. Zum 60. Geburtstag des ehemaligen SWR Intendanten Peter Voß wurden mehr als 27.000 Euro aus dem GEZahlten Budget des SWR als Produktionskosten abgezweigt und an das "Schlosshotel Bühlerhöhe gezahlt (Tagesspiegel).

 

Mehr zum Geschehen in diesem Jahr findet man in der Wikipedia: 2009