Deutsche Bahn - Spionageaffäre

Veröffentlicht auf von Nix

30.01.2009. Wegen der Überwachungsaffäre schaltet Bahnchef Mehdorn die Staatsanwaltschaft ein (Heute) und weiss anscheinend nicht was in der Firma läuft (Tagesschau) von der er ein Jahresgehalt von 900.000 Euro einschiebt. Er würde die Überwachung wieder anordnen (Spiegel) und sagt zu seinem Arbeitgeber - der Bundesregierung die vom Volk welchem die Bahn gehört gewählt wurde - dass er sich heraushalten soll.

31.01.2009. Überwachungsprojekte "Uhu" und "Eichhörnchen" (Sueddeutsche). Wegen der angeblichen Suche nach einem der gegen Bahnchef Mehdorn angeblich einen Brief mit "Übler Nachrede" geschrieben hat wurde mit dem Projekt "Uhu gefahndet. Das Interessante ist dass Mehdorn erst gestern behauptet hat dass er nichts von den Vorgängen gewusst hat.

Die Blog-Kollegen von von netzpolitik.org veröffentlichen ein Memo zu der Rasterfahndung welches sie anonym zugeschickt bekommen haben.

02.02.2009. Die Gewerkschaft fordert eine Entschuldigung (Sueddeutsche) und Merkel macht Druck und verlangt eine schnelle Aufklärung der Überwachungsaffäre (Heute). Bei Focus kommt ein Einkommensvergleich verschiedener Berufe bei der Bahn.
Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix weist zurück das Memo (Heise) das auf netzpolitik.org aufgetaucht ist publik gemacht zu haben.

03.02.2009. Mehdorn schreibt einen Brief (Heute) an alle Beschäftigten der Bahn und räumt ein, mit falscher Gründlichkeit gearbeitet zu haben und übereifrig gewesen zu sein. Kurz danach wird bekannt dass die Bahn nicht "nur" 173.000 Mitarbeitern hinterherspioniert hat (Spiegel). Es waren alle ca. 240.000 Mitarbeiter davon betroffen.
Markus Beckedahl, der Betreiber von netzpolitik.org bekommt derweil von den Anwälten der Bahn eine Abmahnung zugeschickt und eine Unterlassungserklärung gefordert (Heise) weil er am Samstag das "Geheime Dokument" veröffentlicht hat.

04.02.2009. Dieter Würfelspütz (SPD) ist der Meinung dass "Hr. Mehdorn sich eventuell nach einer neuen Tätigkeit umschauen muss (Tagesschau) Ich bin schon lange dieser Meinung - aber da ich NIX bin hört ja niemand auf mich. FDP fordert Stellungnahme der Bundesregierung. der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus-Dieter Hommel (GDBA) hat dagegen Angst um seinen Posten im Aufsichtsrat der völlig versagt hat und auch wegtreten sollte. Er meint deshalb dass die Diskussion um den Job Mehdorns nicht hilfreich sei. Auch der Stuhl von Verkehrsminister Tiefensee wackelt (Spiegel) ein bisschen. Die CDU/CSU möchte Mehdorn aus wegen wahltaktischen Spielereien bis nach den Bundestagswahlen im Amt (Sueddeutsche) halten. Der Blogger Markus Beckedahl hat indessen unzählige Solidaritätsbekundungen über Kommentare in seinem Blog und über Twitter erhalten (Sueddeutsche). Das Verkehrsministerium ist der Meinung es wurde von Mehdorn nicht richtig informiert (Welt).

05.02.2009. Das nächste Stückchen Salami (oder ist es Hackfleisch?): Es gab etwa 44 Projekte zum Datenabgleich (Heute) (Ausspähen der Mitarbeiter). Die Bahn hat dafür wohl von einem Dienstleister extra Computerprogramme erstellen lassen was 800.000 Euro gekostet haben soll. Dabei wurden anscheinend nicht "nur" Familienangehörige und Lieferanten überprüft, vor allem wurde auch ein Abgleich mit Telefonnummern von Journalisten und Politikern (Sueddeutsche) vorgenommen um die Weitergabe von Informationen zu unterdrücken.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Toni Hofreiter (Grüne) veröffentlicht das "geheime" Dokument auch auf seiner Internetseite http://www.toni-hofreiter.de/bahn.php damit es nicht verloren gehen kann. Mehdorn will die Gewerkschaften über den Tisch ziehen (Stern) was mit einem Debakel endet. Jetzt hat Mehdorn mal wieder versprochen (Tagesschau) alles was er weis diesmal bis nächste Woche auf den Tisch zu legen.
Die Bahn hat bayerischen Politikern versprochen die Qualität zu verbessern (Sueddeutsche).

06.02.2009. Gewerkschaften stellen Ultimatum (Heute) bis Dienstag 10.02.2009. Bis dann muss Hr. Mehdorn auspacken auspacken oder er wird abberufen. Seilschaften? (Sueddeutsche)
Der Blog von Markus Beckedahl bereitet sich darauf vor sein Blog ins Ausland zu verlegen (Stern) falls durch eine einstweilige Verfügung der Zugriff darauf gesperrt werden sollte. Am Abend kommt die Meldung (Heise) dass die Bahn nicht weiter gegen Hr. Beckedahl vorgehen will wie der Wikimediamitarbeiter Matthias Schindler in seinem Blog schreibt.
Hr. Mehdorn gibt dem Drängen nach und entschuldigt sich bei den Mitarbeitern der Bahn (Taz). Ausserdem soll ein Betriebsratsmitglied Klage gegen Mehdorn (Heute) eingereicht haben.

07.02.2009. Bahnmitarbeiter der Revisionsabteilung wenden sich anonym mit einem Brief an Bundestagsabgeordnete (Heise) weil sie schwere Repressalien befürchten. Sie erheben den Vorwurf dass die grosse Menge der Strafanzeigen deren sich die Bahn in den Medien rühmt nur deshalb zustande gekommen ist weil man auch kleinste Bagatelldelikte angezeigt hat. Die Überwachungsfirma "Network Deutschland" soll mit früheren Stasi-Mitarbeitern zusammengearbeitet haben. Die Aufträge hat anscheinend Josef Bähr, der Leiter der Konzernrevision der Bahn durchführen lassen (Frankfurter Rundschau). Davon soll dann dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn, Hr. Mehdorn regelmäßig berichtet worden sein.

09.02.2009.  Hr. Steinmeier spricht davon dass Hr. Mehdorn ein guter Manager (Tagesschau) wäre und die Bahn besser dastehen würde als vor 10 Jahren. Es kann aber sicher nicht die Deutsche Bahn sein von der er spricht, wenn ich mich da an die ICE Räder denke oder daran dass man sich heute als zahlender Fahrgast regelmäßig von den Kontrolleuren anpöbeln lassen muss oder dass man heute Kinder (die ihren Fahrschein vergessen haben) auf die Strasse setzt oder dass man immer länger warten muss weil Züge gestrichen wurden oder dass man kaum Sitzplätze bekommt oder die Preise dramatisch in die Höhe geschnellt sind ... Näh mir war es ehrlich geschrieben lieber als die Wagen nicht alle nagelneu und wahnsinnig schnell waren und ich habe so das Gefühl dass ich nicht der Einzige bin. Hmm was er beherrscht ist seine Kassen zu füllen da hat Hr. Steinbrück völlig recht.

10.02.2009. Mehdorn muss heute die Antworten auf 119 Fragen abliefern (Heute) ansonsten wird auch heute wieder behauptet dass er ein guter Chef wäre. Manfred Schell (naja nicht nur er) der ehemalige Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist der Meinung dass es bei Mehdorn "keine Wahrheit und keine Wahrhaftigkeit" gibt. Wieder ein paar Stückchen Hackfleisch: Aus 3 werden 5 Spähaktionen (Spiegel), es scheinen Akten vernichtet worden zu sein (Stern) und eine Privatdetektei hat wahrscheinlich Informationen auf kriminelle Art besorgt (Sueddeutsche). Das Bauernopfer (Wikipedia) Josef Bähr soll sich in der Zwischenzeit beurlauben lassen haben (Managermagazin) und der Zwischenbericht (PDF-Datei / Deutsche Bahn) versucht wohl Mehdorn aus der Schusslinie zu bringen (Spiegel).

11.02.2009. Das Stückchen Salami von heute: Die interne Revision führte ein Eigenleben (Sueddeutsche) deren Arbeit sich nicht mehr rekonstruieren lässt weil Akten verschwunden sind und keine Mitarbeiter da sind die reden wollen. Was ich bei den ganzen Veröffentlichungen vermisse ist ein Hinweis darauf was der Aufsichtsrat zu der Sache zu sagen hat da er eigentlich auch über solche Dinge informiert sein sollte. Ansonsten scheinen auch weiterhin äußerst viel Vitamin B und parteitaktische Spielchen (Sueddeutsche) vorrang vor der Entscheidung Hr. Mehdorn zu entlassen haben. Ausserdem scheint Verkehrsminister Hr. Tiefensee auch deshalb äußerst zögerlich (Spiegel) vorzugehen weil sein Stuhl auch etwas auf wackeligem Boden steht.

12.02.2009: Bei der Spionageaffäre der Bahn hat es wohl eindeutig Gesetzesverstösse (Tagesschau) gegeben, wie der Verkehrsausschuss feststellt, aber das Vitamin B und Parteipolitik sind den Herrschaften immer noch wichtiger. Ein Betriebsrat hat Strafanzeige gegen Hr. Mehdorn und weitere Verantwortliche (Focus) aus dem Vorstand gestellt.

16.02.2009: Mit Geld kann man sich so manches kaufen (taz). Selbst eine Mitgliedschaft in einer Antikorruptionsorganisation.

17.02.2009: Der Aufsichtsrat der Bahn will die Aufklärung der Vorfälle selbst übernehmen (Ich frage mich was er die ganze Zeit bis jetzt getan hat. Ich dachte immer Aufsichtsrat heisst dass man etwas beaufsichtigt. Scheint aber nur da zu sein um so nebenher für nix einen dicken Batzen Geld zu bekommen) und glaubt Hr. Mehdorn kein Wort mehr (Sueddeutsche).

18.02.2009. Im Jahr 2003 stiessen Prüfer auf Aufträge die an den zuständigen Abteilungen vorbei gegangen sind (Sueddeutsche). Dabei wurden frühere Beschäftigte als Subunternehmer wiedergefunden. Rechnungen sollen bezahlt worden sein bevor Bestellungen aufgegeben wurden. Rückvergütungen wurden behalten oder falsch verbucht. Diese Erkenntnisse sollen am 25. Juli 2003 bei einer Besprechung den Veratwortlichen, darunter auch Finanzvorstand Diethelm Sack vorgelegt worden sein.
In einer Umfrage des Stern spricht sich die grosse Mehrheit der Bundesbürger für einen Rücktritt Mehdorns aus.
Das ARD Fernsehmagazin Monitor berichtet unter Berufung auf den Verkehrsexperten Patrik Döhring (FDP) von der Überprüfung der Mailserver der Bahn auf unliebsame Presseberichtserstattung (Heise).

19.02.2009. Mehdorns Aufklärung reicht nicht (Tagesschau) und er hat niemals nicht von nichts gewusst (Heute) wobei ich mich da frage wofür er 900.000 Euro Jahresgehalt hat und anderweitig gilt dass "Unwissenheit vor Strafe nicht schützt". Der Aufsichtsrat welcher auch mit Unwissenheit glänzt übernimmt laut Aufsichtsratschef Werner Müller. Gerhard Baum und Herta Däubler-Gmelin sollen zusammen mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG die Vorwürfe aufklären und am 27. März einen ersten Bericht vorlegen.
Mehdorn selbst sagt "dass die Umgehung des Betriebsrats ein grober Fehler war" (Focus) behauptet jedoch weiterhin von nichts gewußt zu haben.
Thilo Sarrazin ist ausnahmsweise mal der selben Meinung wie ich dass es nämlich "völlig lachhaft ist wenn Mehdorn behauptet nichts gewußt zu haben" (Stern). Er war 1999 für vier Monate bei der Bahn als Leiter der Revisionsabteilung und unterstand damit direkt Mehdorn dem er wesentliche Vorfälle berichten musste bevor er in den Vorstand wechselte. 2001 verließ er den Konzern weil es Streit zwischen ihm und Mehdorn gab.
Laut einer Umfrage des Stern würde Mehdorn von 76% der Deutschen gefeuert werden (Focus). Nur 17% würden ihn weiterbeschäftigen.

20.02.2009. Im Moment ist die Bahn dabei alle Personalakten elektronisch zu erfassen. Der Betriebsrat fordert im Hinblick auf den Skandal diese Erfassung sofort zu stoppen (Sueddeutsche). Ausserdem möchte der Betriebsrat „spezielle E-Mail-Adressen“ die nicht überprüft werden können.


27.02.2009. Bahn-Aufsichtsratschef verpasst Mehdorn einen Maulkorb (Sueddeutsche). Er darf am kommenden Mittwoch im Bundestags-Verkehrsausschuss nicht aussagen.


01.03.2009. Der böse Geist (Mehdorn) wird Spielball der Politik (Stern).


04.03.2009. Bahn behindert Aufklärung durch die beiden Sonderermittler Gerhard Baum und Hertha Däubler-Gmelin (Stern). Nix Neues von der Bahn im Verkehrsausschuss (Tagesschau) und Mehdorn passt sich der bei Pünkltichkeit seinem Unternehmen an und kommt 30 Minuten zu spät (Telepolis).


06.03.2009. Politische Kungeleien um Mehdorn (Stern).


07.03.2009. Ausgerechnet die Gewerkschaften welche sich immer mit brutalstmöglichem Einsatz bemüht Hr. Mehdorn zu halten beschwert sich dass die Bahn die Aufklärung unterläuft (Heute). Spitzeldienste der Bahn und Telekom haben teilweise zusammengearbeitet (Golem).

11.03.2009. Aufsichtsratschef Werner Müller kündigt an der Einladung des Bundestags-Verkehrsausschusses nicht zu folgen (Tagesschau). Ausserdem will man den Sonderermittlern vorschreiben wie sie zu ermitteln haben.

13.03.2009. Gewerkschaften entwerfen Entlassungszenarien gegen Mehdorn (Stern). Tiefensee spielt Trittbrettfahrer und steigt auf den Zug auf. Er misstraut Mehdorn auf einmal (Sueddeutsche).

17.03.2009. Merkel findet es gut was Mehdorn fabriziert hat und pfeift Tiefensee zurück (Heute).

27.03.2009. Es soll laut "Unternehmensnaher Kreise" keinen Hinweis auf strafrechtliches Verhalten Mehdorns geben. Er hat immer noch nicht gewusst was in seinem Unternehmen vor sich geht und gehört alleine dafür gefeuert und sollte das gesamte Einkommen zurückzahlen. Unter dessen wird der Verdacht laut dass E-Mails von Betriebsräten im Tarifkampf ausgespät werden sein könnten (Spiegel). Aus dem Verdacht werden Erkenntnisse der Sonderermittler laut denen geziehlt nach Kontakten von Mitarbeitern zu Journalisten gesucht werden sein soll (Sueddeutsche).

28.03.2009. Mehdorn weigert sich zurückzutreten. Merkel und Steinbrück stärken ihm den Rücken (Tagesschau). Ansonsten gibt es als neue Info dass EMails nicht nur gelesen wurde sondern dass 2 Informationsemails zum Streik 2007 der GDL gelöscht wurden (Tagesschau).

29.03.2009.
Mehdorn hält alle die sich gegen ihn aussprechen für Links (Tagesschau). Naja wenn mann ganz rechts da wo es dunkelbraun ist steht kann das schon stimmen. Fr. Merkel scheint derweil langsam Abstand zu nehmen. Die Gewerkschaften fordern den Rücktritt. Die GDL erwägt eine Strafanzeige wegen der gelöschten EMails. Ansonsten ist es klar dass immer mehr Bahn fahren weil sie kein Geld mehr haben (Nixblog) um sich ein Auto leisten zu können.

30.03.2009. Mehdorn bietet dem Aufsichtsrat seinen Rücktritt an (Tagesschau).

31.03.2009. Die Gewerkschaften wollen einen Bahn-Chef der einen Börsengang verhindert (Heute).

02.04.2009. Die Bahn hat ab 2005 jahrelang alle Emails nach Kontakten zu Journalisten überprüft (Sueddeutsche).

08.04.2009. Der ehemalige Bahnchef Medorn welcher wegen Unregelmäßigkeiten in der Betriebsführung gekickt wurde will eine Millionenabfindung (Heute). Der oberste Datenschützer ist wie ich der Meinung dass man nur mit Gesetzesverstössen an die Daten gekommen ist (Sueddeutsche).
Der neue Konzernchef Grube verspricht Aufklärung - Ich hoffe nicht so brutalstmöglich wie das Hr. Koch in Hessen gemacht hat (Heute) - und mehr Pünktlichkeit ein preiswertere Tickets.

09.04.2009. Laut dem Berliner Datenschutzbeauftragten Dix wurden die illegalen Daten bei der Bahn gespeichert und werden bis heute benützt (Heute). Mehdorn will das Gehalt von 750.000 Euro / Jahr + "weit höheren Bonuszahlungen - wie hoch die auch immer waren" bis 2011 auch einklagen.

15.04.2009. Die Frankfurter Volksbank und die Sparda-Bank Hessen erwägen offenbar eine Klage gegen die Bahn weil die Kölner Detektei Argen Unterhaltszahlungen und Arztrechnungen eines Mitarbeiters ausgespäht haben (taz).

17.04.2009. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Deutsche Bahn (Welt).
ttp://www.welt.de/wirtschaft/article3732420/Abgesaegte-Bahn-Manager-nehmen-Abfindungen-mit.html;jseslink
18.04.2009. Die Bahn überprüfte auch die Daten die Mitarbeiter auf den Netzlaufwerken abgespeichert haben (Spiegel).

27.04.2009. Mehdorn besteht auch weiterhin auf einer Abfindung in Höhe von 4.900.000 Euro (Heute). Am 30. April 2009 räumt er (endlich) offiziell seinen Stuhl.

29.04.2009. Wegen der Spionageaffäre prüft der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen die Deutsche Bahn (Heise).

04.05.2009. Das Detektivbüro ARGEN welches Spitzeldienste für Deutsche Bahn und Telekom geleistet hat soll von einem ehemaligen britischen MI5-Mitarbeiter gegründet worden sein. Es ist auf die Beschaffung von Kontodaten spezialisiert. Bettina Sokol, Datenschtzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen hat Anzeige erstattet weil es ohne Einverständnis eines Kontoinhabers keine legale Möglichkeit gibt an Kontoauszüge zu gelangen (Golem).

05.05.2009. Margret Suckale (Vorstand für Personal und Dienstleistungen der DB Mobility Logistics) und Norbert Bensel (Vorstand für Transport und Logistik der DB Mobility Logistics) sollen der Herausgabe von Mitarbeiterdaten zugestimmt haben (Sueddeutsche).

06.05.2009. Die Verdächtige Suckale wechselt zum Chemiekonzern BASF (Welt).

07.05.2009. Personalvorstand Norbert Hansen macht den Abgang. Der Vorstand soll mit seiner Arbeit unzufrieden sein. Ausserdem ist man anscheinend mit seiner Arbeit nicht zufrieden (Tagesschau).

10.05.2009. Schadensersatzklage gegen Mehdorn? (Tagesschau).

13.05.2009. Die Sonderermittler stellen dem Aufsichtsrat der Bahn ihren Bericht vor (Stern). Vorstände müssen gehen (Tagesschau, Spiegel). Die Abfindungen betragen: Mehdorn ca. 4,8 Mio Euro / Bensel 2 Mio Euro / Suckale ca. 1,4 Mio Euro / Wiesheu 700.000 Euro (Welt). Das Ende des Spitzelsystems (taz).

17.05.2009
. Den Ex-Bahnvorständen drohen ernste Konsequenzen (Welt). Dat heist wohl übersetzt sie müssen mit einer gegenüber ihrem Vermögen lächerlichen Geldstrafe rechnen. Derweil wird bekannt dass die Gewerkschaft Transnet die Mitglieder ausspähen lassen hat  um zu überprüfen ob sie die Beiträge in satzungsgemäßer Höhe bezahlt haben (Heise).

19.05.2009. Laut Financial Times Deutschland soll einer E-Mail von 2002 zu entnehmen sein dass Suckale als Leiterin der Rechtsabteilung über die fragwürdigen Machenschaften bezüglich der Detektei Argen bescheid wusste (Sueddeutsche).

25.05.2009. Mehdorn wird nicht wie es sich gehört einfach mit Schimpf und Schande zum Teufel gejagt sondern feierlich verabschiedet (Heute).

28.05.2008. Das Image der Bahn wurde mit bezahlten Beiträgen im Internet und Radio manipuliert (Spiegel, Golem, Sueddeutsche, Heise, Welt).

05.09.2009. Mehdorn braucht sich keine Sorgen zu machen dass er haften muss (n-tv).


 

Mehr zum Geschehen in diesem Jahr findet man in der Wikipedia: 2009

Mehr zum Thema Bahn gibt es in folgenden Artikeln von mir: Deutsche Bahn - Umgang mit Fahrgästen 1,
 Deutsche Bahn - Umgang mit Fahrgästen 2, Deutsche Bahn - Kinder müssen heimlaufen,
 Deutsche Bahn - V 2.0, Deutsche Bahn

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