Internetsperren und Kinderpornographie 2 - April 2009

24. April 2009. Lügen und Kinderpornographie (Telepolis). Frau Zypris: "Wir bauen keine Mauer" tschulligung äh nein hab mich da ganz aus Versehen vertan sie sagt: "Es bleibt bei der  Begrenzung auf die Sperrung von Kinderpornografie" (Heise, Golem).

23. April 2009. Der Internetanbieter 1und1 weist die Behauptung von Zensursula zurück dass er den Vertrag zu den freiwilligen Sperren unverändert unterschreiben will (Heise). Indessen beteiligt sich der zweitgrösste australische Provider Optus an einem Pilotprojekt bei dem nach einer von der Aufsichtsbehörde vorgegebenen Liste zensiert werden soll (Heise). Bei der Jahresauftaktversammlung des Kölner Forums Medienrecht kommt es heute zu einem Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern der Sperren (Heise). Es ist jetzt schon beabsichtigt ausländische Glückspielseiten zu blockieren.

22. April 2009. Heuchelei auf Kosten von misshandelten Kindern (Telepolis). Die Regierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet der Provider dazu verpflichtet den Zugang zu KiPo zu erschweren und schafft damit eine unkontrollierbare Zensureinrichtung für das Internet.. Ausserdem wird jeder Zugriff aufgezeichnet. Die Daten können dann für die Strafverfolgung genutzt werden. Spätestens 6 Monaten sollen das Hexentreiben losgehen äh die Sperren aktiviert werden. Wikileaks soll im nächsten Schritt auf dem Index landen (Heute, taz, Golem, Heise, Zeit, Tagesschau, Focus).

21. April 2009. Ein Frontalangriff auf die freie Kommunikation (Heise). Jeder Klick auf einen unbekannten Link wird zum Risiko. Nach dem neuesten Gesetzentwurf sollen Provider die geplanten Stoppseiten selbst hosten und die IP-Adressen loggen die auf Aufforderung an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden müssen. Gesperrt werden sollen auch Webseiten deren Zweck darin liegt auf KiPo-Seiten zu verweisen. Damit könnten auch Benutzer von Wikileaks und anderen kritischen Angeboten ins Visier der Strafverfolger geraten (Heise, Golem).

20. April 2009. Ansteckende böse Gedanken (Technologie Review).

19. April 2009. Die 13 Lügen der Zensursula (Netzpolitik.org). Stoppseite.de. Staatliche Internetanbieter und kleine Firmen werden von den Zensurmassnahmen ausgenommen (Golem).

18. April 2009. Ein Besuch bei Fahndern, Therapeuten und der Justiz zeigt das ein Gesetz zur Sperrung von KiPo-Seiten so gut wie nutzlos ist und man an der Stelle eher mit den Emotionen der Wähler diesbezüglich Wahlkampf betreibt (Sueddeutsche). Etwas Gutes scheint die Diskussion doch zu haben. Die Prävention wird ausgebaut. In Berlin und Schleswig-Holstein wird bereits eine Therapie für Pädophile angeboten, in Bayern und Sachsen will man nun auch ein solches Angebot aufbauen. (Spiegel).

17. April 2009. Ein Teilnemer eines Forums hat die Idee gehabt mal die internationale Presse bezüglich der 9000 Ermittlungsverfahren bezüglich Kinderpornographie zu befragen und in Neuseeland nichts gefunden (Heise). Ich habe dann mal in der Portugiesischen-, Brasilianischen-, Österreichischen- und Schweizer-Presse nachgeschaut und genau wie er gar keinen Artikel über diese Sache gefunden was mich doch etwas stutzig machen würde wenn ich es nicht vorher schon gewesen wäre.
Golem veröffentlicht das "Interview von Christian Bahls mit der Zeit" der selbst missbraucht wurde. Meinen Dank dass er den grossen Mut aufgebracht hat damit an die Öffentlichkeit zu gehen um gegen die Schamlosigkeit von Frau von der Leyen und der restlichen Politik anzugehen.
11.34 Uhr. Mein erster Blick auf einen Artikel darüber dass der Vertrag unterschrieben wurde (Heute, Focus, Golem, Tagesschau, taz). Das BKA soll täglich aktuelle Sperrlisten mit mindestens 1000 Internetseiten liefern - das kann nur bedeuten dass wenn man nicht genügend Kinderpornoadressen hat dass man entweder andere Adressen dazufügt oder selbst Kinderpornographieseiten ins Netzt stellt damit das Soll erfüllt werden kann.  Das Bundeskabinett will dazu am Mittwoch 22. April 2009 einen Gesetzentwurf verabschieden. Die Verträge sind öffentlich nicht zugänglich - muss also ziemlich Peinliches drinstehen - und die Partner haben Stillschweigen vereinbart (Heise). Einem Experten sollte ausserdem klar sein dass das Angebot um kein bisschen kleiner wird. Die Anbieter in Übersee die da offensichtlich gesperrt werden sollen wird das genau gar nicht dazu veranlassen weniger Kinder zu missbrauchen. Etwa 300 wackere Bürger haben gegen die Sperren demonstriert (Heise). Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) hat einen eigenen freien DNS-Server auss Protest gegen Internetsperren installiert. Er ist erreichbar unter der IP-Adresse 85.214.73.63 (Golem). Unsere Bundesfamilienministerin ist sauer auf 1und1 und die Contentindustrie klatscht Beifall (Sueddeutsche). Der CCC im Interview (taz) ist der Meinung dass die Kunden der "Zensurprovider" klagen sollen (Heise):
- Malte Spitz (Bundesvorstand der Grünen) ist der Meinung dass es sich um Aktionismus zu Wahlkampfzwecken handelt.
- Gisela Plitz (FDP) meint dass die Bundesregierung selbst davon ausgeht dass legale Angebote betroffen sein können.
- Jörg Wunderlich (Familienpolitischer Sprecher / Die Linke) äußert dass es sich um eine "Profilneurose der Ministerin handelt da die Sperre keinen Missbrauch von Kindern verhindert. Die seltsamerweise vom Bundeswirtschaftsministerium (dort gibt es anscheinend Gar Nix zu tun) erarbeitete Änderung des Telemediengesetzes kann einer Zensur im Internet Tür und Tor öffnen.
- Hans-Peter Uhl (Innenpolitischer Sprecher / CDU/CSU-Bundestagsfraktion) kommt mit der moralischen Keule und deklariert alle die nicht für die Sperren sind zu moralisch verkommenen pseudohysterischen Pseudo-Computerexperten.
- Die Kinderrechtsorganisation "Save the Children" und "Unicef Deutschland" sind der Meinung dass Deutschland zu international fortschrittlichen Standards aufschliesst.

16. April 2009. Die Bedenken von Fr. Zypris werden ignoriert und die Union und Frau von der Leyen spielen Wahlkampf mit misshandelten Kindern (taz, Heise). Aus dem Artikel habe ich erfahren dass es jetzt einen Verein "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren" gibt den Christian Bahls gegündet hat der selbst als Kind missbraucht wurde. In der Zeit erscheint ein beeindruckendes Interview mit ihm.
Die deutsche Wikileaksadresse wurde nicht gesperrt. Durch einen Fehler des Interentproviders wurde fälschlicherweise an DENIC zurückgegeben und nicht wie vorgesehen an einen anderen Anbieter weitergereicht (taz). In Deutschland soll es laut BKA natürlich gaaanz anders als in den anderen Ländern laufen und ausschließlich Kinderpornographie gesperrt werden (taz). Wers glaubt wird seelig (Gar Nix).
In Kiel wurde nun eine neue Initiative eingerichtet welche sich um Menschen mit pädophilen Neigungen und damit um potentielle Täter kümmern soll (taz).
Anruf genügt! Man könnte die meisten der bisher in anderen Ländern gesperrten Kinderpornoseiten vom Netz nehmen und die Täter verfolgen weil sie in den USA und der EU liegen. Die 5 Internetanbieter die sich an der Zensur beteiligen sind die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice/Hansenet, Kabel Deutschland und Telefonica/O2 (Sueddeutsche). Nicht dabei sind 1und1 und Freenet.
Die Polizei hat anscheinend mit einer neuen Software eine Internettauschbörse für Kinderpornographie lahmgelegt und weltweit 9000 Ermittlungsverfahren eingeleitet und das ganz ohne KiPo-Filter (Heute, SWR, Stern). In einem Fall soll der Missbrauch von Kleinkindern in Deutschland beendet worden sein. Der Tag der Bekanntgabe wurde nicht ganz zufällig deshalb gewählt weil morgen die Unterschriften fällig sind? Das LKA-Baden-Württemberg verlangt aufgrund dieses Falls die Ausweitung der Vorratsdatenhaltung (Heise). Die 27. Kammer des Berliner Landgerichts hat jedoch am 16. Januar 2009 beschlossen dass die Behörde den Firmen die sich gegen das Aufbewahren von Daten sträuben keine Sanktionen auflegen darf. Vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird sich an der Stelle wenig bewegen. Die Firmen die sich nicht an der Vorratsdatenhaltung beteiligen sind folgende Tochtergesellsschaften von Freenet: Mobilcom, Debitel/Talkline, Klarmobil und Callmobile ausserdem weigern sich BT Germany, QSC, Hansenet/Alice. Vornedran bei den Speicherungen sind die Deutsche Telekom, E-Plus und O2. (Spiegel). Eine Übersicht findet sich unter http://zensurprovider.de/. Die Frage wieviele dieser 9000 Ermittlungsverfahren auch zu rechtskräftigen Verurteilungen führen bleibt jedoch. Nach den letzten Massenermittlungen wurde es da ganz still mit Zahlen.
Auf netzpolitik.org werden im Moment Vorschläge gesucht damit das Thema auch visualisiert werden kann. Ich habe mal ein paar davon hochgeladen:

Autor: LogX / Lizenz: ???	Autor: Martin Haase/Lizenz: Creative Commons Zero

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