Gefangenenlager der USA (Guantanamo und Co.)

Veröffentlicht auf von Nix

Ich bin Gar NixKarte von Guantanamo BayDas Lager wurde kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet. Am 11. Januar 2002 wurden die ersten 20 Gefangenen nach Guantánamo gebracht. Danach wurde es immer wieder international verurteilt weil "unrechtmäßige Kämpfer" dort  ohne Anklage und Prozess festgehalten werden und gilt heute als Symbol für die Missachtung der Menschenrechte unter der Regierung von G.W. Bush.

 

In dem Lager werden noch 245 Terrorverdächtige gefangen gehalten. Zeitweise waren es bis zu 800 Menschen. Einige seit 7 Jahren ohne Anklage und Prozesse. Davon sollten nur etwa 20 in nächster Zeit vor ein Militärgericht gestellt werden welches von der bisherigen Regierung extra für die Verurteilung der Gefangenen von Guantánamo ins Leben gerufen wurde. Die Angeklagten bekommen vor solchen Sondergerichten viel weniger Rechte als in Prozessen vor normalen Gerichten.

 

Pizza online bestellenViele der hauptsächlich in Afghanistan und Pakistan gefangenen Männer sollen mit größter Sicherheit unschuldig sein. Viele sitzen wohl nur auf Gerüchten im Terrolager von Guantanamo. Mehr als 100 Insassen sollen in ihre Heimatländer oder andere Staaten abgeschoben werden wobei man auch wünscht dass Europa und Deutschland hier helfen.

 

Etwa 14 der Gefangenen werden im Moment noch isoliert in dem separaten Lager "Camp VII" gefangen gehalten. Diese Männer wurden von der CIA entführt und in Geheimgefängnissen verhört und auch gefoltert.

 

Bereits im Wahlkampf versprach Obama die Schließung von Guantánamo. Wochen vor dem Amtsantritt beschäftigt sich schon ein ganzes Team von Juristen vor allem aus Verteidigungs- und Justizministerium mit der Frage wie es mit den Häftlingen weitergehen soll. Sie prüfen jeden einzelnen Fall.

 

finanzen.de - Versicherungsvergleich20.01.2009. Der neue US-amerikanische Präsident Barack Obama handelt ausserordentlich schnell. Noch am Tag seiner Vereidigung (Nixblog) veranlasst  er mit einem Antrag der formal vom Pentagon ausgestellt wurde die Aussetzung aller Verfahren im Gefangenenlager in Guantánamo Bay (Sueddeutsche) auf Kuba. Das Moratorium gilt für 120 Tage (also bis 20. Mai 2009). In dieser Zeit will die neue Regierung die Verfahren auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.
Ganz konkret geht es in dem Antrag des Pentagons um einen Fall von 5 Männern, darunter Chalid Scheich Mohammed welchen Mithilfe bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vorgeworfen wird und Ramsi Binalshiphs, welcher die Piloten des Anschlages geführt hat.

Besonderer Druck kam auch daher weil der Prozess gegen den Kanadier Omar Khadr der im Alter von 15 Jahren in Afghanistan gefangen genommen wurde schon in einer Woche stattfinden sollte. Er soll eine US-amerikanischen Soldaten getötet haben. Während der Verhöre wurde er nach Aussage der Verteidigung schwer misshandelt und damit zu Falschaussagen gezwungen (taz).

Es ist zu erwarten dass es keine weiteren Anklagen vor einem Militärgericht geben wird und dafür ordentliche Verfahren vor einem Gericht in den USA stattfinden werden.

 

21.01.2009. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) streiten sich um die Aufnahme entlassener Häftlinge aus Guantánamo. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert derweil die Bundeskanzlerin Fr. Merkel auf Einzelfälle zu prüfen (Nixblog).

Der zuständige Militärrichter setzt  mit einer zweiseitigen "Gouvernment Motion" die laufenden Verfahren "im Interesse der Gerechtigkeit" bis 20. Mai 2009 aus. Kurze Zeit nach dieser Entscheidung tagte auch ein Guantanamo-Gericht um über die Zukunft des Prozesses gegen die mutmaßlichen Verschwörer vom 11. September. Chalid Scheich Mohammed widersprachen dem Antrag, das Verfahren auszusetzen und erklärten dass sie schnellstmöglich in Guantanamo zum Tode verurteilt werden wollen. Das Gericht hat den Prozess jedoch trotzdem bis Ende Mai ausgesetzt (Spiegel).

 

hotel.de - einfach günstiger buchen22.01.2009. Präsident Barack Obama ordnet per Dekret die schnellstmögliche Schließung von Guantanamo an. Spätestens innerhalb eines Jahres muss das Lager geschlossen sein. Die Gefangenen sollen in ihre Heimatländer oder ein drittes Land gebracht oder in ein anderes US-amerikanisches Gefängnis kommen.

Der Präsident ordnet verbietet mit einer anderen Anordnung auch harte Verhörmethoden wie "Waterboarding" (Tagesschau).

 

25.01.2009. Die Unterlagen über die Gefangenen sind scheinbar alles andere als geordnet (Sueddeutsche) so dass die Experten der neuen Regierung diese in der verschiedenen Behörden erst einmal zusammensuchen müssen was eventuell Monate dauern wird.

 

27.01.2009. Das US-amerikanische Militärgefängnis Bagram in Afghanistan gerädt in die Schlagzeilen (Spiegel). Die Frage ob Obama es ernst mit der neuen Politik meint stellt sich hier ganz besonders da die Zustände noch schlimmer als in Guantánamo sein sollen.

 

30.01.2009. Der Militärrichter James Pohl lehnt den Antrag des Präsidenten ab (Tagesschau) da es "nicht im Interesse der Gerechtigkeit" wäre wenn die Verhandlungen unterbrochen werden würden. Er willl die Verhandlung zu Abd al Rahim al Naschiri weiterführen. Ihm wird vorgeworfen sich am Anschlag auf den US-amerikanischen Zerstörer im Oktober 2000 beteiligt zu haben. Bei einem Schuldspruch droht ihm die Todesstrafe.

03.02.2009. Bereits 2006 und 2007 hat die Bushregierung nachgefragt ob Deutschland Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen würde (taz). Die Anträge wurden abgelehnt.


04.02.2009. Es tauchen Hinweise auf wonach Angehörige des britischen Geheimdienstes in Guantanamo an der Folter (Zeit) von dem Äthiopier Binyam Mohamed beteiligt gewesen sein sollen.

 

21.02.1009. Das US-amerikanische Justizministerium teilt mit dass die Insassen von Bagram nicht vor einem US-amerikanischen Gericht gegen ihre Gefangenschaft klagen dürfen (Tagesschau). Ende Januar hat Obama allerdings eine Prüfung der Gefangenenpolitik in Auftrag gegeben. Da werden die Ergebnisse nach 6 Monaten also im Juli erwartet.
US-Admiral Patrick Walsh ist nach den ersten Untersuchungen der Zustände von Guantanamo der Meinung dass die Gefangenen im Einklang mit den Genfer Konventionen (Tagesschau) behandelt werden.


24.02.2009. Binyam Mohamed ist als der erste Gefangene seit Obamas Amtsantritt freigekommen (taz). Er berichtet dass die britische Regierung von den Folterungen denen er offensichtlich ausgesetzt war gewusst hat.


08.03.2009. Binyam Mohamed berichtet erste Details aus der Gefangenschaft (Sueddeutsche).


01.04.2009. Miss Universe besucht Guantanamo und möchte dort bleiben (Spiegel).

07.04.2009. US-Menschenrechtsorganisation bittet Deutschland um Aufnahme von 6 Häftlingen von Guantanamo (Heute).
 

08.04.2009. Bei den Folterungen waren Ärzte CIA beteiligt (Welt). Die ehemalige US-amerikanische Regierung unter G.W. Bush  wusste seit mindestens 2 Jahren davon.

 

1und1 - ... bevor der Domainname weg ist09.04.2009. CIA-Chef Panetta gibt bekannt dass der CIA keine Geheimgefängnisse mehr unterhalten soll (taz).

 

15.04.2009. Muhammad Hamid al-Qurani, Häftling 269 in Guantanamo, lässt die Nummer des Senders al-Dschasira statt die seines Onkels wählen und berichtet von Misshandlungen (Spiegel, Sueddeutsche).

20.04.2009. Waterboarding wurde bis zu 183 Mal an einem Guantanamo Häftling ausgeführt (Heute, Spiegel, Welt, Focus, taz).

23.04.2009. Die ehemalige US-amerikanische Aussenministerin Condolezza Rice hat als Nationale Sicherheitsberaterin bereits 2002 brutalste Verhörmethoden wie Waterboarding genehmigt (Sueddeutsche, Focus).


02.05.2009. Die US-amerikanische Regierung überreicht der deutschen Bundesregierung eine Liste von Gefangenen mit der Bitte diese aufzunehmen (Tagesschau).


04.05.2009. Laut dem US-amerikanischen Verteidigungsminister Gates sind Militärtribunale immer noch eine Option. Ausserdem könnten seiner Aussage nach auf US-amerikanischen Boden bis zu 100 Gefangene auch nach der Schliessung von Guantánamo ohne Prozess für eine unbestimmte Zeit gefangengehalten werden. (Tagesschau).

06.05.2009. Ein Besuch in Guantanamo (Tagesschau).

07.05.2009. Condolezza Rice ist der Meinung dass Waterboarding legal sei (Welt).

16.05.2009. Auf Guantanamo werten weiterhin Militärtribunale stattfinden. Diese sollen jedoch anders als bisher arbeiten. Aussagen die durch "grausame, inhumane und erniedrigende" Verhöre gemacht wurden dürfen nicht mehr berücksichtigt werden. Beweise durch Hörensagen sind nur unter eingeschränkten Bedingungen verwendbar (Tagesschau).

 

10.06.2009. Der kleine Inselstaat Palau hat sich bereiterklärt die 17 uigurischen Gefangenen aufzunehmen während sich unsere Politiker ins Hemd machen (Tagesschau).

 

29.09.2009. USA lässt 75 Guantanamo-Gefangene frei (Tagesschau, Heute).


21.10.2009. Der US-Kongress stimmt der Überstellung von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in die USA für die Prozesse zu (Tagesschau).

19.11.2009. In einer Reithalle bei Vilnius in Litauen hatte die USA ein Geheimgefängnis eingerichtet in dem Folterungen durchgeführt wurden (Spiegel).


17.12.2009. Die restlichen Gefangenen von Guantanamo sollen bis zum Sommer 2010 in den US-Bundesstaat Illinois verlegt werden (Stern).

03.01.2010
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Weil ein ehemaliger Häftling an der Planung des Flugzeugattentats von Detroit beteiligt (Nixblog) gewesen sein soll wird Obama unter Druck gesetzt niemanden aus Guantanamo zu entlassen (Sueddeutsche).

04.01.2010. Guantanamo wird wohl nicht geschlossen (Sueddeutsche).

06.01.2010. Guantanamo braucht man nicht um Attentäter vor Gericht zu stellen (Telepolis).

07.01.2010. Laut einer Statistik die wohl aus den selben Quellen stammt wie die Informationen die dazu dienten den Irak-Krieg anzufangen (Deutsche Welle) schliessen sich immer mehr Gefangene aus Guantanamo wieder Terrorgruppen an (Spiegel).

23.01.2010. Etwa 50 Häftlinge sollen unbefristet inhaftiert bleiben. 110 sollen freigelassen und 35 vor Gericht gestellt werden  (Heute, Telepolis).

28.01.2010. Nach dem 11.09.2001 haben sich Geheimgefängnisse und Verschleppungen im Namen der Terrorbekämpfung dramatisch ausgebreitet (Telepolis).

 

Mehr zum Geschehen in diesem Jahr findet man in der Wikipedia: 2009


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Das Bild vom Mobiltelefon stammt von Wikimedia Commons von Andrew Fitzsimon
und wurde unter der public domain Lizenz veröffentlicht.
Das Bild "Guantanamo_Bay_map" stammt von Wikimedia Commons von Rafał Pocztarski
und wurde unter der public domain Lizenz veröffentlicht.

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