Internetsperren und Kinderpornographie 2 - Mai 2009

12. Juni 2009. Franziska Heine (SPD) ist der Meinung dass das BKA Kinderpornographie im Ausland nicht ernsthaft bekämpft (Golem).

11. Juni 2009. SPD-Basis spricht sich gegen KiPo-Filter aus (Spiegel, Heise). Die Regierung weiss nicht wo die Zahlen herkommen mit denen man ein Gesetz ausgearbeitet hat (Telepolis) .Thomas Strobl (CDU) will die Sperren dagegen auf Gewaltspiele ausweiten (Heise).

02. Juni 2009. Die Generation C64 schlägt zurück. Ein sehr guter Artikel. Es sind aber nicht nur junge Menschen bis 35 denen stinkt was die Politikerkaste hier anrichtet sondern auch viele im Mittelalter wie ich zum Bleistift mit 45 (Spiegel).

01. Juni 2009. Der Bundesrat hat gravierende Bedenken gegen die Kinderpornosperren (Heise).

30. Mai 2009. SPD geht zwar in die richtige Richtung aber nicht weit genug (Heise).

29. Mai 2009. Mit sogenannten Kinderschutzfiltern werden heute schon politisch unangenehme Inhalte gesperrt was nicht gerade dem Grundgesetz entspricht welches die Meinungsfreiheit in diesem Land beinhaltet (Telepolis).

28. Mai 2009. Deutschland: Im Bundestagsausschuss gibt es grosse verfassungsrechtliche Probleme beim Internetsperren (Heise, Golem, taz). Wer hätte das nur gedacht. Zensi beharrt trotzdem darauf. In Österreich will man kommerzielle Strukturen bei Kinderpornos zerstören (Heise).

27. Mai 2009. Zensi will das BKA beaufsichtigen lassen (Spiegel, taz). So eine Stelle gibt es allerdings schon. Das Vorrecht haben die Gerichte hierzulande und bis jetzt zumindest niemand anders. Alvar Freude von dem Verein gegen Internetsperren und Zensur hat derweil automatisch die Listen anderer Länder durchsuchen lassen und innerhalb von 12 Stunden waren 60 Seiten gesperrt. Die meisten Seiten auf den Listen waren jedoch legale Angebote (Heise, Golem). Kulturstaatsminister Bernd Neumann will das nicht mehr immer richtig funktionierende  "Geschäftsmodell Urheberrecht" mit Internetsperren durchsetzen (Heise).
Gaaaanz zufällig wurde heute vor der Anhörung im Bundestagsausschuss der Petitionsserver gewartet. Es haben bisher etwa 98.000 Bundesbürger unterschrieben (Golem). Das BKA will auch ausserhalb Europas Netzsperren haben (Golem) und weil ich das BKA unterstützen will hier läuft der Kampf gegen die 82 Millionen potentiellen Terroristen in Deutschland: DuBistTerrorist.de.

26. Mai 2009. Lobby für Internetsperren (Heise).

24. Mai 2009. Interessanter Link zum Jugendschutz (www.jugendschutzprogramm.de) . Meine Domain wird als "Standard gesperrt" aufgeführt. Bild.de mit vielen Möpsen und nackten Hintern ist "unbedenklich". Die Domain gehört im Übrigen der "Inter Content KG" (Einer Tochter von Bauer) welcher wiederum einer der grössten Pornographieanbieter im deutschsprachigen Internet ist (Wikipedia). Ich habe jetzt einmal folgende Nachricht an den Betreiber geschickt: Ich fordere Sie hiermit auf mein Blog nix.over-blog.de aus Ihrem Filter herauszunehmen. Ansonsten könnte es sein dass ich rechtliche Schritte gegen Sie unternehmen muss.

23. Mai 2009. In Irland köchelt das Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder vor allem in katholischen Heimen (Telepolis) in Deutschland wird in vielen Städten von Flashmobs das Grundgesetz vorgelesen (Heise).

20. Mai 2009. Gegensätzliche Umfragen bei Infratest ergeben gegensätzliche Ergebnisse zum selben Thema (Heise, Zeit, Welt, Focus, Spiegel).

19. Mai 2009. Das Bundesinnenministerium lässt eine Satireseite über die Netzsperren entfernen (Zeit).

18. Mai 2009. Intenetsperren sind eine Kapitulation und helfen nur sich von Leid und Not abzuwenden (Telepolis). Georg Dürrschmidt (CDU), ist vom Amtsgericht Senftenberg zu einer Geldstrafe von 16.800 Euro verurteilt worden weil er sich zwischen Herbst 2004 und Januar 2007 im Internet kinderpornografische Bilder angeschaut haben soll (rbb Online).

16. Mai 2009. Wir nähern uns China an (Zeit).

15. Mai 2009. Der Deutsche Kinderschutzbund meldet sich unqualifiziert zu Wort (Nixblog) während der Internetauftritt der Deutschen Kinderhilfe gehackt wird (Nixblog, taz, Sueddeutsche).

14. Mai 2009. Etwa 420 Eltern mit IT-Berufen fordern in einer Erklärung die vom Hamburger Blogger Hanno Zulla veröffentlicht wurde eine sachliche Diskussion (Heise, Golem). Die geplante Sperre erleichtert andere Sperrverfügungen (Heise) und die Musikindustrie fordert auch schon Internetsperren wie sie soeben in Frankreich eingeführt wurden. Da ist es aber noch grösserer Unsinn. Die grossen Mengen werden heute auf Tauschparties mit Terrabyte-Festplatten oder auf dem Schulhof mit USB Sticks getauscht (Golem).

13. Mai 2009. Die Regierung will mehr Menschen zu Kinderschändern machen. Laut Aussage von Zensi steckt sich jeder fünfte im Internet wenn er zufällig auf Kinderpornographie trifft an und wird selbst Pädophil. Wenn die Regierung jetzt mehr Menschen ins Internet bringen will lässt das für mich also nur obengenannten Rückschluss zu (Golem).
Wir Gegner von Websperren sind von unserem Erfolg überrascht (Heute). Die Onlinepetition hat jetzt um 14.30 Uhr etwa 77.300 Unterschriften.
Das Hamburger Landgericht hat entschieden dass ein Internetanbieter nicht verprlichtet ist den Zugriff auf Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu sperren weil die DNS-Sperre den Zugriff nur bedingt verhindert und wie die Richter selbst ausprobiert haben auch schnell und leicht zu umgehen ist (Heise).
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat für den 27. Mai 2009 eine Anhörung zum Gesetz für Internetsperren festgesetzt (Golem).
Die Bundesregierung begründet das Gesetz für die Sperrung des Internets mit Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen (Zeit).

12. Mai 2009. Die Bevölkerung denkt nicht. Sie fühlt nur (Telepolis). Der Verein "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren" MOGIS ruft bundesweit zu Flashmobs unter dem Motto Grundgesetz lesen auf (Golem). Die  Onlinepetition hat um 12.30 Uhr etwa 74.000 Unterschriften.
Die "Deutsche Kinderhilfe" die Anfang 2008 wegen hoher Personalkosten, fehlenden Bilanzprüfungen und Unklarheiten im Umgang mit Spendengeldern in die Schlagzeilen kam (Welt) sammelt Unterschriften für die Internetsperre. Naja mit Schirmherren wie Hr. Beckstein, Hr. Rüttgers und Hr. Herzog wundert mich das Gebaren dieser dubiosen Organisation nicht (Heise). Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft sowie Beiratsmitglied bei Transparency International Deutschland hält die Konstruktion der "Deutschen Kinderhilfe" zwischen Verein und Unternehmen für inakzeptabel (Welt).
Bei Hanno gibt es die Möglichkeit für IT-ler und Eltern seinen Namen unter eine Presseerklärung gegen die Sperren zu setzen.

11. Mai 2009. Um 12.30 Uhr haben 70206 Menschen die  Onlinepetition unterschrieben (taz). Jetzt wird zurückzensiert (taz).
Der Versuch der Politik die Kinderpornographie mit Internetsperren zu bekämpfen ist ungenügend, unzureichend und heuchlerisch (Sueddeutsche).

10. Mai 2009. Um 19.30 Uhr haben 67880 Menschen die  Onlinepetition unterschrieben.
Prof. Dr. Christoph Meinel, seines Zeichens Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) kritisiert die Meinung dass die Sperrung von Kinderpornographie-Seiten im Internet das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährdet (Heise). Eines der Fachgebiete von Hr. Meinel lautet Safer Internet - Schutz vor unerwünschten und anstößigen Inhalten und es würde mich wundern wenn sein Institut sich nicht in dem Bezug auf Forschungsgelder freuen könnte (hpi.uni-potsdam). Ansonsten schließt sich der Kreis zu Fr. von der Leyen (CDU) indem er - wie in seiner Kurzbiographie (PDF) zu lesen ist - 2006 am HPI - Gastgeber des 1. IT-Gipfels unserer lieben Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) war.
Partner des Safer Internet Projekts ist unter anderem SES Astra (vom HPI wird auf www.michael-noll.com verlinkt - wie auf seinem Blog zu lesen ist er ein Mitarbeiter bei HPI und SES Astra). SES Astra wiederum verdient einiges an Geld mit verschlüsselten Pay-TV-Programmen bei denen nachts auch harte Pornos gesendet werden (Focus).
Langsam kommt unsere Presse doch noch auf den Trichter dass Internetsperren nur ein Vorhang sind und kein Verbrechern verhintern (Tagesspiegel, Zeit).
Am 5. April 2009 wurde an Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) auf Abgeordnetenwatch folgende sachliche Frage gestellt:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

inwiefern würden Sie Ihre fachliche Kompetenz im Bereich von Computer- und Internettechnologien beschreiben?

Haben Sie besondere Kurse besucht oder sich sonst auf anderen Wegen fortgebildet?

Was ist ein DNS oder TLD, Herr Dr. Wiefelspütz?

Mit freundlichen Grüßen
xxxx

die Antwort von 09. Mai 2009 lautet folgendermaßen:

Sehr geehrter Herr xxxx,

was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?

Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.

DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

09. Mai 2009. Die 60.000 Unterschriften der Onlinepetition sind überschritten. In Österreich ist man derweilen auch auf die dumme Idee gekommen Internetsperren einführen zu wollen (Golem). Bitcom hat anscheinend Druck von seinen Mitgliedern bekommen und ist etwas - lange nicht genügend - zurückgerudert (Heise). Die Beschuldigungen der Politiker dass die Zeichner der Petition "sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben würden" (Von und zu Guttenberg - CSU) und "teilweise undifferenzierte Maßstäbe haben" (Dieter Wiefelspütz - SPD) stehen immer noch im Raum.

08. Mai 2009.  Mehr als 50.000 Unterschriften innerhalb von 4 Tagen unter der Onlinepetition der 29jährigen Franziska Heine (Tagesschau, Heute, Welt, Stern, Focus, n-tv, Heise, Sueddeutsche, Spiegel). Gute Arbeit. Weitermachen! Vielleicht kriegen wir die 100.000 auch noch voll. Das Familienministerium will trotzdem weitermachen und Vorhänge vor die Fenster der Nachbarn von Vergewaltigern anbringen und diese bestrafen während die Kinder weiter vergewaltigt werden (Tagesschau). Hr. von und zu Guttenberg hat sich versprochen und in der ARD-Tagesschau folgenden Satz der tief blicken lässt von sich gegeben: "Dies ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben, in vielerlei Hinsicht ..."
Interessanterweise ist die CDU im Wahlkampf gar nicht Prüde und zeigt ein Bild mit sehr viel Haut und dem Spruch "Lassen Sie es nicht rot werden" (Bild, You Tube - Sexy Junge Union).

07. Mai 2009. Phrasendreschende Politiker und Whitelists (Telepolis). Die Agentur für Arbeit muss keine Prostituierten für ein Bordell suchen (Sueddeutsche). Die Petition wurde in der Zwischenzeit von mehr als 43.000 Bundesbürgern unterschrieben und in der SPD kommt man langsam darauf dass man auf die Kritiker vielleicht eingehen sollte (Golem). Unsere Polizei ist derart arm dran dass der Internetprovider SpaceNet sich gezwungen sieht einen Verein zu gründen welcher der Polizei in Zukunft Hardware, Software und Schulungen anbieten soll damit die Polizei den Tätern nicht völlig hinterherhinkt (Heise).
Gegen Zusl laufen in der Zwischenzeit mehrere Anzeigen wegen Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischen Materials (VDR Portal). Ich habe mich dem angeschlossen und unter Polizei.de folgende Anzeige aufgegeben:

"Frau Ursula von der Leyen, Frau Iris Bethge, Herr Bjørn-Erik Ludvigsen und möglicherweise weitere Personen haben anläßlich einer Pressekonferenz, wie man dem Artikel auf Spiegel-Online entnehmen kann ( http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,601517,00.html ) kinderpornographisches Material auf einem PC aufgerufen und Dritten zur Verfügung gestellt. Damit dürften diese Personen den Straftatbestand des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischen Materials erfüllt haben. ich fordere Sie auf, umgehend entsprechende Ermittlungen aufzunehmen und die handelnden Personen ihrer gerechten Strafe zuzuführen."

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